Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressemitteilung, 11.06.2010

Zum zehnten Jahrestag des rassistischen Mordes an Alberto Adriano erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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Pressebericht, taz.de, 05.06.2010

Der Leipziger Verein "Roter Stern" wollte Rechtsextremen den Zutritt zu einem Spiel verweigern. Das Sportgericht erklärte den Ausschluss nun für unzulässig. Das Spiel gilt nun als verloren.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 19.05.2010

Monika Lazar über die Programme der Bundesregierung gegen Rechts- und Linksextremismus

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Veranstaltungsbericht, 11.05.2010

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Pressebericht, 12.05.2010, Chemnitzer Zeitung

Verein in Limbach-Oberfrohna will Festival in die Stadt holen - Neue Kampagne wirbt für das Projekt - Abgeordnete spenden für Vorhaben

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Pressemitteilung, 11.05.2010

Anlässlich ihres Zusammenwirkens beim Fachgespräch "Was ist die Demokratie dem Staat wert? Zukunft der Bundesförderung gegen Rechtsextremismus" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sönke Rix und Ulla Jelpke:

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Die "Extremismus-Debatte" und ihre Folgen

Das Bund-Länder-Treffen fand am 19.04.2010 von 12 bis 16 Uhr im Deutschen Bundestag statt [Einladung lesen].

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf Anti-Nazi-Aktivitäten erregen Besorgnis. So will Familienministerin Kristina Schröder die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus umgestalten und auf gleicher Ebene auch Linksextremismus und Islamismus in den Fokus nehmen. Hier befürchten die zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechtsextremismus, dass dies finanziell zu ihren Lasten geht.

Die Absicht der Ministerin, geförderte Initiativen einer Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen, stellt deren demokratische Reputation in Frage und bringt sie automatisch in eine Verteidigungshaltung. Dazu kommt die offensichtliche Unklarheit der Bundesregierung darüber, was der Begriff „Extremismus“ beinhaltet. Welche Initiativen gegen Linksextremismus wird sie fördern?

Das Bund-Länder-Treffen haben wir genutzt, um uns...

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Pressemitteilung, 04.05.2010

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Pressebericht, Der Tagesspiegel, 02.05.2010

SPD und Grüne haben skeptisch auf den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigten Kampf gegen Linksextremismus reagiert.

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Pressemitteilung, 30.04.2010

Zu den Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder in der FAZ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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