Antrag der Abgeordneten Monika Lazar u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.07.2010
Daueraufgabe Demokratiestärkung – Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten
... Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland Probleme von großer Brisanz. Rechtsextreme verneinen die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gestehen sie nur jenen zu, die in ihr rassistisches und hasserfülltes Weltbild passen. Seit 1990 töteten Neonazis mindestens 149 Menschen. Übergriffe finden täglich statt. Zeuginnen und Zeugen bleiben aus Angst häufig untätig und sagen auch im Nachhinein nicht aus.
Rassistisches Denken, antisemitische Ressentiments und eine abwertende Haltung gegenüber anders Denkenden, Lebenden und Liebenden haben sich in Deutschland festgesetzt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet sich nicht nur bei Neonazis, sondern auch in der „Mitte“ der Gesellschaft. Dies bestätigt auch der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Formen von Intoleranz, Githu Muigai, in seinem Bericht über Deutschland, den er am 16. Juni 2010 im Menschenrechtsrat vorstellte. Demnach sei das Rassismusverständnis in Deutschland zu eng auf rechtsextremistische Handlungen beschränkt. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen ein erweitertes Verständnis von Rassismus anwenden...