Demokratieforschung mit zivilgesellschaftlichen Mitteln

Bund-Länder-Europa Treffen gegen Rechtsextremismus am 14. Mai 2018
Das Bund-Länder-Europa-Treffen fand am 14.5. von 11.30 – 15.30 Uhr im Deutschen Bundestag statt [Einladung lesen].

Protokoll

Was kommt nach dem Verfassungsschutz? Diese Frage tauchte im Zuge der NSU-Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten immer wieder auf.
Die Ämter für Verfassungsschutz arbeiten weiter, erhalten sogar mehr Mittel als zuvor. Aber seit 2016 gibt es mit dem „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ (IDZ) eine Organisation, die aufzeigt, wie Demokratieforschung besser funktionieren sollte: öffentlich, menschenrechtsorientiert und mit zivilgesellschaftlicher Expertise. Das IDZ arbeitet in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und wird von der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen gefördert. Es bringt Werte und Blickwinkel aus den Bürgerrechtsbewegungen und Informationen über Entstehung und Folgen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in die öffentliche Debatte ein. Dabei baut es auf eine breite Zusammenarbeit, u.a. mit Opferberatung, mobiler Beratung, Polizei und Bildungsträgern. Zu den Forschungsschwerpunkten gehören Protestbewegungen, Diskriminierung, Hassaktivitäten, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus.

Referent Dr. Matthias Quent erläutert Forschungsergebnisse und Thesen des IDZ zur aktuellen politischen Stimmungslage in Deutschland. Er legt dar, dass sich 50 Jahre nach der gesellschaftlichen Umwälzung der 68er ein Gegenprotest formiert hat. Milieus, die einst kulturell in Westeuropa vorherrschend waren, reagieren wütend auf die Erosion ihres Status und den befürchteten Wegfall wirtschaftlicher Errungenschaften. Diese „Backlash-Politik“ zielt darauf ab, die Richtung des Wandels politisch umzukehren oder zumindest einzudämmen, um selbst wieder mehr Bedeutung, Macht und Einfluss zu gewinnen.
Als zentrale Motive benennt Quent hierbei
a) ein nationalautoritäres Motiv: Frust-Gefühl „Das ist nicht mehr mein Land“. Narrativ von der „Herrschaft des Unrechts“ durch „Masseneinwanderung“, hohe Anschlussfähigkeit in konservativen Milieus; über das Angstszenario des totalen „Staatsversagens“ auch Schnittstellen mit dem Rechtsextremismus.
b) ein sexistisches Motiv: Männer sind nicht mehr automatisch „per Biologie“ privilegiert.
c) Soziales, ethnisierendes Motiv: soziale Neiddebatten, dass Menschen mit Migrationshintergrund angeblich mehr Vorteile würden (z.B. finanzielle Zuwendungen) genießen als „arme Deutsche“.
d) kulturell-identitäres Motiv: ist teilweise neorassistisch geprägt, betrifft nicht in erster Linie Jugendliche, sondern die Mitte der Gesellschaft.
e) völkisches Motiv: baut auf rechtsextreme Ideologie mit der Phantasie, dass durch „Fremdstämmige“ das „deutsche Selbstbestimmungsrecht“ verloren gehe. Hier wirken auch Medien wie Compact mobilisierend.

Quent bezeichnet diese rassistische Bewegung als „Unzivilgesellschaft“. Er beschreibt sie als programmatisch inkohärent, nicht für Sachargumente zugänglich, stark hierarchisch organisiert und von einer nur dünnen Personaldecke getragen.
Die „Unzivilgesellschaft“ betreibt Täter-Opfer-Umkehr, sie rechtfertigt ihren teils hasserfüllten und auch gewaltbereiten Widerstand als „Notwehr“ und distanziert sich vor diesem Hintergrund verbal von Gewalt.

Die Grünen beschreibt Quent als den natürlichen Gegenpart zur antiliberalen, antipluralistischen und antidemokratischen „Unzivilgesellschaft“. Insofern konkurrieren Grüne und AfD in besonderem Maße um eine öffentliche Deutungshegemonie.
In seinen Schlussfolgerungen ermutigt Quent, indem er den „Backlash“ als verzweifelten Abwehrkampf benennt, der sich aus den enttäuschten Erwartungen von NationalistInnen, RassistInnen und SexistInnen speist. Dieser Abwehrkampf bezeugt die Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung, nicht die Fehler. Seine  Empfehlung lautet daher: Nicht in die Defensive oder zu symbolpolitischer Repression drängen lassen, sondern Kurs halten! Dazu gilt es, Rassismus weiterhin beim Namen zu nennen, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, auch durch finanzielle Verstetigung von Fördermaßnahmen und Betroffene von Hasskriminalität und Diskriminierung zu stärken, u.a. durch eine echte Hatecrime-Erfassung.

Mehr über das Profil und die Arbeit des IDZ kann in der Präsentation des Referenten Dr. Matthias Quent nachgelesen werden.


Dem Vortrag folgte eine angeregte Diskussion.

Über den Begriff der „Unzivilgesellschaft“ wurde gemeinsam nachgedacht: Soll man als Zivilgesellschaft schlicht alles betrachten, was durch Nicht-Staatlichkeit gekennzeichnet ist? Genügt das als Standard? In diesem Fall würde auch eine rechtsextreme Kameradschaft als zivilgesellschaftliche Organisation zu betrachten sein. Oder ist ein normativer Begriff von Zivilgesellschaft wichtig, so dass sie zwingend auch wertebasiert, z.B. antirassistisch, definiert werden müsste? Mehrheitlich wurde die zweite Sichtweise unterstützt.

Austausch gab es auch darüber, wie man eigene politische Positionen einerseits stabil halten, aber andererseits mit klugen differenzierteren Antworten und Dialogangeboten auf Unschlüssige zugehen kann. Denn eine Partei findet mehr Chancen zur Umsetzung ihrer Inhalte, wenn sie gewählt wird.
Im Werben um WählerInnen werden Grüne immer wieder mit Scheindebatten zu einem vermeintlichen „Linksextremismus“ konfrontiert. Hier gilt es, das als Rechtfertigungsmechanismus zu entlarven und klarzustellen, wo die bundesweiten Probleme liegen: bei strukturellem Rassismus, rechter Gewalt und Rechtspopulismus. Es wird grüne Aufgabe bleiben, korrigierend in hegemoniale Strukturen einzugreifen. Das schließt die grüne Kritik z.B. am Verfassungsschutz ein. Ein Institut für Demokratieforschung auf Bundesebene wäre hierzu eine Forderung, die wieder verstärkt vorgebracht werden könnte.

Die Bundesprogramme gegen rechts „Demokratie leben“ im Familienministerium und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Innenministerium werden kritisch beleuchtet. Es besteht der Eindruck, dass die Bundesregierung sich mit den Programmen „freikauft“, um sich den größeren Problemen mit strukturellem Rassismus nicht stellen zu müssen. Zudem kommen bei der Förderung kleine, unabhängige Projekte fast gar nicht mehr zum Zuge, es werden etablierte und angepasste Träger gefördert. Auch wenn die „Extremismusklausel“ offiziell dem Namen nach abgeschafft wurde, ist ihr Inhalt in den Förderleitlinien weiterhin aktiv. In Form eines Begleitschreibens sind die Initiativen noch immer genötigt, sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen (was bei demokratischen Projekten eine Selbstverständlichkeit ist), sondern auch die Gesinnung ihrer Partner auszuspionieren. In solche Prüfverfahren kann auch seitens des Ministeriums der Verfassungsschutz einbezogen werden, was wir politisch nicht akzeptieren. Dieses Begleitschreiben wird damit gerade für alternative, kleine Initiativen oft zum Ausschlusskriterium.

Die „Extremismustheorie“ zu ersetzen, ist bisher weder in der Bundesförderung noch in der öffentlichen Debatte gelungen. Auch das IDZ konnte in den Behörden hierzu kein Umsteuern erreichen. Es wird empfohlen, in der Beschreibung von Trends und Straftaten nicht mehr die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ zu nutzen, sondern den menschenrechtsbasierten Begriff des „Hate Crime“. Damit rücken Aspekte von Minderheitenschutz und rechtstaatliche Prinzipien in den Fokus und nicht mehr ideologische Rechts-Links-Debatten.

Viele bewegte die Frage, wie man Menschen neu ansprechen kann, die bisher nicht in konstruktiver und demokratischer Weise in die politische Debatte einbezogen sind. In der Frage der Erwachsenenbildung etwa braucht es neue Formate und Möglichkeiten, da proaktiv nur diejenigen, die ohnehin politisch interessiert sind, an Bildungsveranstaltungen teilnehmen. Quent regt an, neben den klassischen Bildungsträgern auch die Gewerkschaften und die Kirchen mehr mit einzubeziehen. Diese sind vor allem in Westdeutschland recht gut in die Bevölkerung hinein vernetzt und zahlenmäßig gibt es in den westlichen Regionen Deutschlands sogar mehr AfD-WählerInnen als im Osten.

Im Zusammenhang mit der Ansprechbarkeit von Unschlüssigen wurde darauf hingewiesen, dass Grüne die ländlichen Räume nicht aufgeben dürfen. Trotz der bekannten Schwierigkeiten, etwa durch wenige grüne Aktive vor Ort, weite Fahrtstrecken oder abstruse bürokratische Hürden, z.B. beim Hängen von Wahlplakaten, ist es sehr wichtig, als regionale Partner wahrgenommen zu werden. Dazu kann es helfen, neue Bündnispartner zu finden und die Kräfte zu bündeln, was mancherorts durch die lokalen Partnerschaften für Demokratie immerhin vorangebracht wurde. Es sind lokale Akteure an einen Tisch gekommen, die zuvor nicht miteinander sprachen. Das ist als Teilerfolg zu würdigen.

Die Werbung für demokratische Werte braucht mehr Reichweite. In der heutigen Zeit kann dies beispielsweise durch öffentliche Medien gelingen, die zwar nicht die rechtsextremen Lügenpresse-Rufer überzeugen, aber durchaus die Ambivalenten, welche die Mehrheit sind. Auch das Internet spielt eine wesentliche Rolle. Facebook als längst nicht mehr reines Jugendmedium kann mit genutzt werden. Es wurden Beobachtungen darüber ausgetauscht, wie im Netz miteinander umgegangen wird. So gibt es meist zwei Lager, eins krass pro AfD, ein anderes strikt dagegen. Dialog ist im Allgemeinen nicht möglich. Das ist aber auch nicht entscheidend. Bei solchen Gruppendynamiken „gewinnt“ letztlich das radikalste Argument. Und diesem kann man ebenso entschieden begegnen mit Statements wie: Das ist Rassismus! Den Gegner mit dem geschlossenen rechtsextremen Weltbild kann und muss man damit nicht überzeugen. Es geht vielmehr um all diejenigen, die noch in der Meinungsbildung sind und mitlesen.
Im Netz tummeln sich auch die Identitären mit professionell gestalteten Onlinevideos, die Zehntausende erreichen, aber letztlich keine Massen mobilisieren können, da sie keine wirkliche Graswurzelbewegung widerspiegeln. Dennoch braucht es eine coole linke Gegenkultur; die demokratische Medienstruktur ist ausbaufähig.
Timo Reinfrank wies auf eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung über pädagogische Interventionen im Netz hin, die viele hilfreiche Tipps enthält: [Dokument als PDF laden]

Ideologische Scheindebatten gilt es zu entlarven. So versucht die Bundesregierung, Antisemitismus vor allem in Verbindung mit dem Islam darzustellen. Dass damit eine Islamfeindlichkeit geschürt wird, die letztlich dem rechten Lager in die Hände spielt, sollten Grüne stärker in der öffentlichen Debatte deutlich machen. Jegliches Ausspielen gesellschaftlich schwacher Gruppen / Minderheitengruppen befördert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dem müssen wir mit Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen  und faktenbasierter Argumentation begegnen. Denn die Zahlen zeigen, dass die antisemitischen Straftaten überwiegend rechtsmotiviert sind. Der tatsächliche Antisemitismus aus muslimischen Staaten ist noch wenig erforscht. Und auch wenn es rechtsextremen Antisemitismus in massiver Form gibt, ist doch jener Antisemitismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt, noch viel problematischer. Gleiches gilt für die Islamfeindlichkeit.  

Nachdem in der Pause manch interessante Diskussion in Grüppchen weitergeführt wurde, folgten die Berichte aus den Ländern.

Monika Lazar erzählte, dass die AfD im Bundestag sich als eindeutig rechtsextrem geoutet und alle Vorurteile bestätigt hat. So wurde im Plenum vom „entarteten Doppelpass“ oder einem vermeintlichen „Gleichstellungstotalitarismus“ geschwafelt. Militante Sehnsüchte kamen in Statements zum Ausdruck wie: „Statt Gender und Gedöns brauchen wir Panzer, die fahren, Flugzeuge, die fliegen, und U-Boote, die tauchen.“ Scherzhaft merkte Monika Lazar an, dass die „Islamisierung des Bundestags“ durch die AfD in einmaliger Weise vorangebracht wurde, da etwa der AfD-Abgeordnete Curio besonders gern den Koran zitiere.
Als erstes positives Fazit lässt sich sagen: Die RednerInnen aller demokratischen Fraktionen zeigen sich durchaus gut gewappnet, auch von Unionsseite. Es kommt mehr als früher zu überfraktionellem Applaus, auch wenn die unterschiedlichen parteipolitischen Standpunkte bestehen bleiben.
In den Ausschüssen arbeitet die AfD kaum inhaltlich und behandelt immer die gleichen Themen, besonders Flucht und Asyl sowie Verunglimpfung der demokratischen Kultur. In der grünen Fraktion hat sich ein differenzierter Umgang damit bewährt. Manchmal ist Empörung richtig, manchmal Sachargumentation oder auch Humor. Sowohl sachkompetent als auch humorvoll war die Rede des grünen Abgeordneten Erhard Grundl: [Rede auf Youtube sehen]
Verbindlich muss sein, keine gemeinsamen Initiativen mit der AfD zu starten und auch keinen AfD-Anträgen zuzustimmen. Es kann vorkommen, dass die AfD ihrerseits grünen Anträgen zustimmt. Dies war neulich beim grünen Glyphosat-Antrag der Fall, den die AfD zu vereinnahmen versuchte mit dem Hinweis „Umweltschutz ist Heimatschutz“. In solchen Fällen ist es am besten, sich nicht provozieren und derartige Vorstöße einfach ins Leere laufen zu lassen.

Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt zeigte sich erfreut, dass die Fraktionen im Bundestag nicht über jedes Stöckchen der AfD springen und lieber unbeirrt die eigene politische Agenda weiterverfolgen. Aus dem Landtag berichtete er, wie trotz eines Wechsels des AfD-Vorsitzenden von Poggenburg zu Kirchner der rassistische Diskurs weitergeht und sozialpolitische Fragen wie üblich ethnisiert werden.
Auf Betreiben der AfD nimmt nun eine Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf, die leider teilweise auch durch Stimmen der CDU zustande kam. Grünes Ziel ist es, die Anzahl der Sitzungen gering zu halten und thematisch zu begrenzen, um diese Scheindebatte, die letztlich nur vom rechten Rassismus ablenken soll, schnell zu beenden.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD ganz klar der zentrale Akteur im Netzwerk der neuen Rechten. Bei den Vernetzungsprozessen spielen auch Immobilien eine Rolle, insbesondere das "patriotische Hausprojekt in Halle", mehr dazu siehe hier: [Website aufrufen]
Zu den grünen Aktivitäten gehören Veranstaltungsreihen, stärkere Präsenzbemühungen im ländlichen Raum und eine eigene gute Vernetzung.

Im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz im Deutschen Bundestag zeigt die AfD keinerlei Zurückhaltung, sondern missbraucht die Sitzungen zum Schüren von Islamfeindlichkeit. Vor zwei Wochen benannte sie den Islamhasser Imad Karim als Sachverständigen, der sehr tendenziös redete. Zwischen den demokratischen Fraktionen läuft die Ausschussarbeit aber konsensorientiert.

Im Berliner Abgeordnetenhaus macht die AfD zwar keine Sacharbeit, aber viel Pressearbeit, besonders zu den Themen innere Sicherheit, Migration Flucht, „Genderwahn“ und Verkehrspolitik. Sicher tragen die öffentlichen Hetzereien dazu bei, dass es 2017 viel mehr rechte Straftaten in der Stadt gab als vorher.
Am 27. Mai plant die AfD eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“.

Gute Erfahrungen im Umgang mit einem Rechtsrock-Festival in Ostritz an der Neiße wurden aus Sachsen berichtet. Drei Tage lang tummelten sich in dem kleinen Ort Hunderte Neonazis aus ganz Europa auf einer privaten Hotelwiese, um Hitlers Geburtstag zu feiern. Monatelang wurde im Vorfeld ein Friedensfest dagegen organisiert. Mit niedrigschwelligen Formaten konnte die Bevölkerung erreicht und zum Mittun mobilisiert werden. Medienberichten zufolge bildete sich am Freitagabend eine Menschenkette aus 1000 Menschen bildete sich, Kerzen tragend, singend. Es wurde mit Musik, Würstchenbude und Festzelt auf dem Marktplatz gefeiert, insgesamt mit rund 3000 Leuten: [Pressebericht lesen].    
Unter dem Motto „Rechts rockt nicht“ feierte außerdem ein demokratisches Bündnis ein eigenes Festival mit Bands, Redebeiträgen, vielen Infoständen und Mitmachangeboten gegen Hass und Rassismus.

Ostritz hat erfolgreich gezeigt: Wir wollen keine Nazis in unserer Stadt. Es war ein gutes Beispiel, wie Menschen für Vielfalt zusammenstehen können, ohne dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen muss.
Zum Umgang mit rechten Verlagen auf Buchmessen wurde das Vorgehen in Leipzig empfohlen: die rechte Erzählung von der Meinungsfreiheit umdrehen, indem man keine klassischen Störaktionen macht, sondern eine eigene Veranstaltung in der Nähe rechter Verlage. In Leipzig sprachen dort fast nur Frauen, ruhig und freundlich, so dass die vorbereiteten Transparente der Rechtsextremen („Wer schreit, hat Unrecht.“) nicht zum Einsatz gebracht werden konnten.
Ein Erfolg in Sachsen war auch das Urteil gegen die Gruppe Freital, bei dem das rechtsextreme Tatmotiv bestätigt wurde.
Doch die Aktivitäten der Nazis in Sachsen gehen massiv weiter. Es laufen sogenannte Zeitzeugenvorträge, bei denen Altnazis, Soldaten von Wehrmacht und SS oder Holocaustleugnerinnen wie Ursula Haverbeck von ihren früheren Erlebnissen berichten. Solche Vorträge werden von bis zu 300 Teilnehmenden besucht. Auch gibt es eine hohe Konzertdichte und viele dazu genutzte rechte Immobilien in Sachsen. Laut grüner Fraktionszählung werden fast 70 Objekte dauerhaft oder sporadisch genutzt. Mehr Informationen dazu sowie auch die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen findet man hier: [Website der Grünen Fraktion Sachsen aufrufen].
Während die NPD an Bedeutung verloren hat, gewinnen völkische Strukturen wie der „Sturmvogel“ (ein Auffangbecken für Leute der verbotenen HDJ) und der Dritte Weg an Kraft und Zulauf. Die AfD hingegen wirkt nicht unbedingt mobilisierungsfähig bei Veranstaltungen, hat aber dennoch Rückhalt in der Bevölkerung. Die Landtagswahl wird zeigen, wie sich das in Wahlergebnissen widerspiegelt.

Rechte Demonstrationen finden auch in Mecklenburg-Vorpommern statt, wo man ebenfalls Vernetzungen deutlich beobachten kann. So haben in Rostock AfD und Identitäre gemeinsam demonstriert. Überhaupt ist in der AfD ein starker Rechtsruck zu verzeichnen, sie hat offen ihren Zusammenschluss mit Pegida verkündet. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Holger Arppe wurde aufgehoben, weil er sich in Chats gewaltverherrlichend und pädophil geäußert haben soll. Er musste zwar die AfD-Fraktion verlassen, ist aber weiterhin Mitglied im Landtag.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit kurzem einen NSU-Untersuchungsausschuss. Die AfD hat dem Antrag dazu nicht zugestimmt mit der Begründung, das sei nur Geldverschwendung.
Leider bewegt sich auch die CDU im Mecklenburg-Vorpommern immer weiter nach rechts. Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, werden als Störenfriede, die nur Stress verursachen, angesehen. So bewertet etwas der Bürgermeister von Anklam das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof“ in Anklam kritisch, anstatt das wichtige Projekt zu unterstützen.

Im Landtag von Thüringen ist etwas Ruhe eingekehrt, seitdem AfD-Mann Brandner in den Bundestag gewechselt ist. Zuvor hatte er mit vielen Kleinen Anfragen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die AfD gezogen. Nun legt die AfD „nette“ Broschüren über Heimat auf und pflegt ansonsten einen freundschaftlichen und persönlichen Umgang mit der CDU.
Thüringen hat sich zu einem Rechtsrock-Zentrum entwickelt. 2017 wurden insgesamt 59 derartige Veranstaltungen 2017 registriert. Allein in Themar versammelten sich im vergangenen Jahr etwa 6.000 Rechtsextreme, ein Rekord für Deutschland. Das für Juni angemeldete Rechtsrock-Konzert in Themar wurde im März aus Naturschutzgründen verboten.
Kampfsportveranstaltungen wie der „Kampf der Nibelungen“ ziehen eine Mischung aus Nazis, Hooligans und Rockern an. An solchen Mixed-Martial-Arts-Formaten verdienen einige Rechte auch kräftig Geld.
Die Fraktion in Thüringen bietet zur Aufklärung gegen rechts Veranstaltungen an, z.B. fand im April ein Gesprächsabend mit Jürgen Kasek über Nazinetzwerke und Rechtsrock statt. Auch der Rassismus in der DDR wurde beleuchtet. Dazu war der Historiker Harry Waibel eingeladen, der darlegte, dass Rassismus im Osten nicht erst nach der Friedlichen Revolution begann.
Mit einer Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, welche Immobilien die Thüringer Regierung als rechtsextrem genutzt ansieht.

Schleswig-Holstein hat ebenfalls mit einer zunehmenden Zahl an Rechtsrock-Konzerten zu tun. Dass Rassismus kein Ostproblem ist, zeigte sich auch an den Zugewinnen der AfD im kommunalen Bereich.
Die AfD-Landtagsfraktion ist zerstritten. Dennoch reicht ihr ideologischer Einfluss bis in die Sicherheitsbehörden hinein. So war ein AfD-Referent zuvor Mitarbeiter beim Verfassungsschutz. Etliche AfD-Funktionäre kommen aus staatlichen Strukturen, z.B. von der Polizei. Wir müssen analysieren, was solche Menschen bewegt, sich der demokratiefeindlichen AfD anzuschließen.
Im Aufwind befindet sich in Schleswig-Holstein die außerparlamentarische Rechte. Derzeit wird eine aktive Reichsbürgerbewegung aufgedeckt, deren Mitgliederzahl sich schnell steigert. Nach dem zweiten Weltkrieg haben völkische Siedler NS-Familien aufgenommen. Es gibt heute eine starke völkische Szene, die ein hohes Gewaltpotenzial aufweist. Dies belegen erste Zahlen der Opferberatung, die auf Betreiben der Grünen im vorigen Haushaltsverfahren in der Finanzierung gestärkt wurde. Im Gegenzug verlangte die CDU die Förderung einer Studie zum „Linksextremismus“ unter SchülerInnen, was verdeutlicht, wie ideologisch verbohrt die CDU die Realitäten im Land wahrnimmt. Dennoch unterstützen sich die Fraktionen auch in diesem Landtag gegen die AfD, z.B. durch gegenseitigen Redenapplaus im Plenum.
Gegen Nazidemonstrationen versucht das Bundesland sich mit Verboten zu wehren. 2017 hat keine der angemeldeten Nazidemonstrationen stattgefunden. Nazis versuchen, regionale Museen als Pilgerstätten zu missbrauchen. Zum Umgang damit bieten die Grünen Schulungen an.
Weitere Informationen über die Aktivitäten der AfD findet man im AfD-Watchblog Schleswig-Holstein: [Website aufrufen].

Auch aus Brandenburg zogen Teile der AfD auf die Bundesebene weiter. Insbesondere der Weggang von Gauland verursacht der AfD Probleme. Ein Abgeordneter ist ausgetreten, ein anderer hat ein Strafverfahren am Hals.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz war von einem BILD-Reporter auf einem Foto der verbotenen HDJ entdeckt und auf einer Pressekonferenz darauf angesprochen worden. Die AfD erteilte dem Reporter Frageverbot. Aus Protest verließen daraufhin alle Medienvertreter den Raum und die AfD saß vor leeren Stühlen.

Abschließend kamen noch einige Hinweise auf aktuelle Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland" steht noch aus.
Eine Kleine Anfrage zu „Ein Prozent“ wurde nichtssagend beantwortet.
Wie die Bundesregierung aktuell die Reichsbürgerbewegung einschätzt, steht in ihrer Antwort von Ende Januar.
Im Zuge der Debatte um die NPD-Parteienfinanzierung hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag aufgelistet, was es jenseits von Symboldebatten braucht, um Rechtsextremismus umfassend zu bekämpfen.