Gesetzesentwürfe

Entwürfe für neue oder Änderungen an bestehenden Bundesgesetzen können auf drei Wegen ins Parlament gelangen: über die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages. Liegen ein Gesetzentwurf und eventuelle Stellungnahmen der Regierung und des Bundesrates dazu im Bundestag vor, beginnt mit der Ersten Lesung im Parlament das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag und seine Ausschüsse beraten das Vorhaben und erarbeiten bei Bedarf Änderungen, bis nach der Dritten Lesung darüber abgestimmt werden kann.

Lesen Sie hier die bisherigen durch mich mitgetragenen Gesetzesentwürfe:

Gesetzentwurf, 17.12.2008

Weiterlesen

Gesetzentwurf Änderungsantrag, 26.11.2008

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 04.07.2007

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 04.07.2007

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 04.07.2007

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 13.06.2007

Weiterlesen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss), 06.03.2007

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 30.01.2007

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 15.11.2006

Weiterlesen

Gesetzentwurf, 27.10.2006

Weiterlesen