Kleine und große Anfragen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit der Bundestagswahl 2005 arbeiten wir Bündnisgrünen in der parlamentarischen Opposition. Dort besitzen wir keine unmittelbare gesetzgeberische Macht. Dafür erfahren Sie aber ganz unverfälscht, sozusagen GRÜN PUR, was wir denken und für unser Land wollen. In dieser neuen Rolle sehe ich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn wir Missstände öffentlich thematisieren, zwingt das auch die Regierung zu konstruktiver Auseinandersetzung. Somit können wir indirekt doch viel bewirken und auch auf die Gesetzgebung erheblichen Einfluss ausüben.

Es gibt viele Instrumente, um auch in der Opposition informiert zu sein und Probleme ins Blickfeld der Regierung zu rücken. Eines dieser Instrumente ist die Kleine Anfrage. Abgeordnete haben das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft zu bestimmten Fragen und Sachverhalten durch eine solche Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet. Eine Beratung im Bundestag findet nicht statt. Wenn die Antwort zeigt, dass etwas geändert werden muss, können Abgeordnete das Thema weiter verfolgen, z.B. durch Gesetzesanträge, Anhörungen oder Veranstaltungen.


Kleine Anfrage, 08. 04. 2010

Der Ausbau der Kinderbetreuung – insbesondere für unter Dreijährige – ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der Realisierung dieses Ziels ist die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen angewiesen, die nicht nur den Rechtsanspruch erfüllen müssen, sondern auch selbst Einrichtungen betreiben und einen erheblichen Anteil der Finanzierung tragen.

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Kleine Anfrage, 19.03.2010

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Kleine Anfrage, 17.02.2010

Im Vergleich zur Ehe werden eingetragene Lebenspartnerschaften in wesentlichen Lebensbereichen unterschiedlich behandelt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Praxis in seinem Urteil vom 7. Juli 2009 beanstandet.

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Kleine Anfrage, 22.01.2010

Nach mehreren kritischen Berichten von Flüchtlingsorganisationen zur Lebenssituation von aus Westeuropa Abgeschobenen, insbesondere Angehörigen von Minderheiten, im Kosovo (u. a. von PRO ASYL und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe) haben sich nunmehr auch internationale Organisationen mit aktuellen Einschätzungen zu Wort gemeldet.

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Kleine Anfrage, 08.12.2009

Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode

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Kleine Anfrage, 27.11.2009

CDU, CSU und FDP haben sich laut Koalitionsvertrag auf die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verständigt. Dies hat Konsequenzen für den von der Wehrpflicht abgeleiteten Zivildienst. Im Koalitionsvertrag wurde diesbezüglich unter der irreführenden Kapitelzuordnung „Ehrenamt“ festgehalten, der Zivildienst werde „die künftige Struktur der Wehrpflicht (…) widerspiegeln“.

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Kleine Anfrage, 27.11.2009

Sexueller Missbrauch von Kindern sowie Kindersextourismus, Kinderhandel und Kinderpornografie sind durch nichts zu rechtfertigende, abscheuliche Verbrechen und müssen mit allem Nachdruck verfolgt und geahndet werden.

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Kleine Anfrage, 27.11.2009

Nach zwei ergebnislosen Anläufen der von der CDU und der FDP geführten Landesregierung Nordrhein-Westfalen, über den Bundesrat ein nationales Stipendiensystem einzuführen, soll nun die neue Bundesregierung ein nationales Stipendienprogramm aufbauen.

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Kleine Anfrage. 13.10.2009

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Kleine Anfrage. 20.08.2009

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