Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt

Kleine Anfrage, 13.01.2017

Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Landtag Brandenburg hat im April 2016 beschlossen, Betroffenen rechter Straftaten ein vorübergehendes Bleiberecht einräumen zu wollen (Landtagsdrucksache 6/4027-B). Am 21. Dezember 2016 hat die Landesregierung einen ermessenslenkenden Erlass herausgegeben, mit dem der Beschluss des Landtags umgesetzt werden soll, www.bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/ erl_nr_8_2016. Ziel dessen ist es, "auf Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume [zu nutzen], um vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen." ... [lesen]

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