Frauenbrunch in Chemnitz am 18. März: "Kaffeeklatsch statt Steuerquatsch – Das Ehegattensplitting auf dem Prüfstand"

Veranstaltungsbericht, 31.03.2017

Paare, die nicht verheiratet sind, bezahlen Tausende Euro mehr Steuern als Eheleute. Das ist ungerecht. Mit dem Ehegattensplitting werden nicht nur veraltete Rollenmuster gefördert, sondern auch unverheiratete Paare mit Kindern benachteiligt. Das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares wird bei der Steuerberechnung halbiert oder eben "gesplittet". Dieser Steuervorteil für Eheleute sorgt schon seit langer Zeit für Kritik.

Geförderte Ungleichheit: Kein Zweifel, das Ehegattensplitting ist überholt! Die Lebensrealitäten haben sich verändert und die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter ist gestiegen. Frauen sind heute häufiger erwerbstätig. Das jetzige Ehegattensplitting fördert die Ehe, aber nicht die Familie, denn Kinder spielen beim Ehegattensplitting keine Rolle.

Es wird zudem eine Ungleichheit gefestigt, die sich aus dem Einkommensgefälle zwischen Mann und Frau und der sich daraus resultierenden Steuerersparnis ergibt. Oft haben Frauen immer noch das geringere Einkommen. Da der Splitting-Effekt dann am größten ist, wenn ein Partner das gesamte Einkommen des Paares verdient und der/ die andere nichts, werden Anreize geschaffen, dass die Geringerverdienenden in einer Partnerschaft gänzlich ihre Arbeit aufgeben

Endlich partnerschaftlich durchstarten: Den 10. Jahrestag des Equal Pay Days haben die Chemnitzer Grünen  zum Anlass genommen, über das veraltete und ungleiche Ehegattensplitting ins Gespräch zu kommen. Bis zum 18. März 2017, dem diesjährigen Equal Pay Day, arbeiten Frauen rein rechnerisch umsonst, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit entlohnt werden. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Lohnlücke in Deutschland gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent (2015) betrug.

Im GRÜNEN Chemnitzer Regionalbüro diskutierte ich mit der AG Frauen bei Brötchen, Kaffee und Kuchen über das Ehegattensplitting. Nachdem Stefanie Gruner, Rechtsanwältin aus Leipzig, uns über die harten Fakten aufklärte, entstand eine rege Diskussion über die gesetzlich verankerte Benachteiligung von Frauen. In der gemeinsamen Runde betrachteten wir auch die steuerlichen Vorteile, die jedoch bei den jetzigen Einkommensrealitäten (im Durchschnitt) in Sachsen kaum eine Rolle spielen. Wir Grüne wollen für neu geschlossene Ehen und eingetragene Partnerschaften eine individuelle Besteuerung einführen. Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, gerade auch von Alleinerziehenden, ersetzen.

[Einladung der Grünen Chemnitz]

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