Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus am 15.12.2014
Der rechtsterroristische NSU offenbarte den braunen Sumpf in seiner gefährlichsten Form. Viele Fragen sind heute noch offen, auch wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) hilfreiche Beiträge zur Aufklärung lieferten. Wir wollen dranbleiben, Transparenz herstellen, von den Bundes- und Landesregierungen überfällige Reformen der Sicherheitsbehörden einfordern und weitere Untersuchungen vorantreiben. In einigen Ländern wie auch im Bund sind erneute PUA in der Diskussion.
Nicht offen rechtsextrem, aber ganz klar rechtspopulistisch zeigt sich die AfD innerhalb und außerhalb der Parlamente. In den Parlamenten in Europa und drei Bundesländern gibt sie ein uneinheitliches Bild ab. Je nach Führungspersonen stehen unterschiedliche Inhalte im Fokus: Inszenierung als Partei des "gesunden Menschenverstandes", Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, der "Genderwahn", die "fehlende Demokratie" in Europa, die "Sozialschmarotzerdebatte" oder prorussische Statements, die sogar bei der Linkspartei anschlussfähig sind.
Schnittmengen gibt es auch zum antimuslimischen Rassismus der gewachsenen Bewegungen von "Pegida" und Co, die zum Teil sogar von AfD-Vertretern mitorganisiert werden. Der behauptete "Untergang des Abendlandes" durch Zuwanderung eignet sich als Sammelbecken von Ängsten und Sorgen aller Art, weshalb auf den Demonstrationen überzeugte Neonazis und Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Seite an Seite marschieren. Das ist ein Novum und die demokratische Politik muss sich mit dieser gesunkenen Hemmschwelle offensiv auseinandersetzen. Dabei sind wir nicht bereit, mit überzeugten Rassisten zu diskutieren, sehr wohl aber mit Menschen, die echte Fragen an die Politik oder soziale Verlustängste haben und bei den Demos nur ein Ventil suchen.
Wichtig bleibt auch weiterhin eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen Rechtspopulisten nicht den öffentlichen Raum überlassen und beteiligen uns daher an Protestdemos gegen "Pegida". Wichtig bleiben uns weiterhin auch gut finanzierte und zielgerichtete Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wie jedes Jahr haben wir uns mit mehreren Haushaltsanträgen dafür eingesetzt und im Bundesfamilienministerium einen Teilerfolg erzielt. Dort wurde das Programm "Demokratie leben" für 2015 um 10 Millionen Euro erhöht.
Einen ausführlicheren Bericht über das Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus kann man [hier] nachlesen.