Fehler der Agenda 2010 längst bekannt

Statement, 22.02.2017

Zahlreiche Gespräche und Begegnungen mit Menschen in Leipzig und ganz Sachsen zeigen seit Jahren, welche ganz konkreten Ungerechtigkeiten die Agenda 2010 mit sich gebracht hat.

Schon lange vor dem jetzigen Vorpreschen der SPD und von Herrn Schulz haben wir Grüne sehr genau analysiert, wo im Bereich des Arbeitslosengeldes I und II nachgebessert werden muss. So fordern wir:

  • Neuberechnung des Regelsatzes, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • Bedarfsgerechte Übernahme der Stromkosten
  • Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den Regelsätzen
  • Praktikable Lösungen für Kinder, die zwischen den Haushalten der getrennten Eltern wechseln
  • Abschaffung des Prinzips der Bedarfsgemeinschaft und Umgestaltung der Grundsicherung zu einer individuellen Leistung
  • Motivation, Anerkennung und Beratung statt Sanktionen
  • Stärkung der materiellen Absicherung außerhalb des ALG II (Kindergrundsicherung, Wohngeld, BAFöG, Berufsausbildungsbeihilfe etc.)
  • Verbesserung des Übergangs vom ALG I zum ALG II, insbesondere bei älteren Arbeitslosen


Monika Lazar: "Ich werde auch weiterhin für diese Anliegen kämpfen. Insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen sind häufig die Verlierer dieses Systems. Das kann so nicht länger hingenommen werden. Es gefährdet den sozialen Frieden und die Chancengerechtigkeit der Gesellschaft."

[Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur sozialen Gerechtigkeit (Bundesdelegiertenkonferenz Münster November 2016)]