Leipzigs Institutionen für Frauen, die Frauenbibliothek MonaLiesa und der Verein Frauenkultur e.V. sind bedroht

Pressemitteilung. 23.02.2010

Bündnis 90/ Die Grünen wollen Leipziger Fraueninstitutionen sichern!

Minister Unland treibt sein Unwesen – der Ministerpräsident muss ihn stoppen!

Die Mittel für Chancengleichheit werden im Bereich der Landesdirektion von 82T auf 25T € gekürzt. Alleine für Personalstellen wurden 45T € aus dem Bereich beantragt, darunter die Mittel für die beiden Leipziger Einrichtungen. Bleibt es bei der Kürzung, stehen auch die Kofinanzierungsmittel aus Leipzig in Frage. „Die Stadt Leipzig zeigt sich willens, ihren Part dennoch zu zahlen, aber damit sind die Stellen nicht ausfinanziert und die gesamte Arbeit ist gefährdet“, erklärt Katharina Krefft, Stadträtin in Leipzig. „20 Jahre nach Gründung der Einrichtungen treibt die Haushaltssperre des sächsischen Finanzministers Frauenkultur und Frauenbibliothek in Leipzig ins Aus – denn an den Personalstellen hängt die gesamte ehrenamtliche Arbeit!“ skizziert Monika Lazar, Mitglied des Bundestages und frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, die Dramatik. „Während in Sozialbereich 25 Mio € gekürzt werden, sind 250 Mio € für den Straßenbau freigegeben!“, beschreibt Gisela Kallenbach, Abgeordnete des sächsischen Landtages, die Politik der schwarzgelben Staatsregierung.

„Die Finanzpolitik des Freistaates ist ein in Beton gegossener Skandal!“ empören sich die drei Politikerinnen und fordern Ministerpräsident Tillich auf, dem Unlandschen Unwesen ein Ende zu bereiten. „Dazu hat er auf der dazu anberaumten Kabinettsklausur in der kommenden Woche Gelegenheit!“