Zur heutigen Verurteilung zweier Betreiber der Nazi-Website „Altermedia“ zu über zweijährigen Haftstrafen ohne Bewährung erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wir begrüßen das Urteil als Bekenntnis gegen jegliche Nazi-Hetze - nicht nur im Internet. Mit antidemokratischen Auslassungen stabilisiert „Altermedia“ nicht nur die Nazi-Szene, sondern beeinflusst in negativer Weise auch jene Jugendlichen, die zufällig auf diese Seite geraten und dort scheinbar simple Lösungen für die komplexen Fragen unserer Zeit vorfinden. Einer der Verurteilten, Axel Möller, beschreibt sich selbst noch immer als politischen Überzeugungstäter, der stolz auf seine Texte und Kommentare auf der rechtsextremen Online-Plattform ist.
Auch wenn das Gericht heute Einzeltäter mit der nötigen Klarheit verurteilt hat, lässt sich der Kampf gegen rechtsextreme Propaganda nicht allein mithilfe der Justiz gewinnen. Dies ist aufgrund der Fülle der einschlägigen Online-Aktivitäten unmöglich. Jugendschutz.net dokumentierte im Laufe des Jahres 2010 mehr als 1.700 Websites, 20 Onlineradios und etwa 6.000 Profile, Videos und Userkommentare in Web-2.0-Angeboten mit rechtsextremem Inhalt. In wechselnder Verpackung präsentieren Nazis an unzähligen Stellen ihre immer gleichen menschenverachtenden Parolen, oft knapp unterhalb der Grenze zum Strafbaren. Erst wenn diese Grauzone verlassen wird, wie im Falle der Verurteilten, lohnen repressive Maßnahmen. Hinzu kommt die Internationalität des Internets, durch die eine nationale Strafverfolgung häufig nicht zum Ziel führen kann.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspläne für 2012 gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung und im Bereich der Programme gegen Rechtsextremismus vollständig zurückzunehmen. Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu stärken. Internet-Nutzer und -Nutzerinnen müssen insgesamt stärker für die Problematik sensibilisiert und in Verdachtsfällen auch zur Anzeige ermutigt werden. Eine intensivere internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist notwendig, damit der Mix aus Repression und Prävention erfolgreich greifen kann.
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