Zur Ablehnung der grünen Haushaltsänderungsanträge zum Programm gegen "Extremismus" im Haushalts- und Familienausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wir lehnen die Kürzung um 2 Millionen Euro im Bundesprogramm gegen "Extremismus" entschieden ab. Der Staat muss mehr Geld in die Stärkung der Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren.
Wir stehen an der Seite der couragierten Initiativen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine starke Zivilgesellschaft engagieren. Sie brauchen staatlichen Rückhalt – inhaltlich und finanziell. Angesichts des Wiedereinzugs der NPD in das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern hat sich einmal mehr gezeigt, dass Nazis viele StammwählerInnen und SympathisantInnen haben. Eine Kürzung von Mitteln für die Prävention wäre auch vor diesem Hintergrund das völlig falsche Signal. Ein Misstrauensvotum, wie es in der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Extremismusklausel“ zum Ausdruck gebracht wird, ist ebenfalls kontraproduktiv.
Das Einsparpotenzial von zwei Millionen Euro, welches die Bundesregierung im Bereich der Programmverwaltung sieht, muss in die Projektarbeit umgeschichtet werden. Die Förderung für Strukturen vor Ort ist weiter auszubauen. Wir brauchen viel mehr lokale Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Auch sind neue Mittel für Projekte in eigenständiger und alleiniger Trägerschaft von zivilgesellschaftlichen Initiativen notwendig. Die Kofinanzierung durch diese Träger darf nicht mehr als 25 Prozent betragen, um auch Förderchancen für kleine und ehrenamtliche Projekte zu gewährleisten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kürzung zurückzunehmen. Außerdem sind die Mittel auf 50 Millionen Euro aufzustocken und ausschließlich gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Haltungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie, einzusetzen. Dabei gehört auch die "Mitte der Gesellschaft" in den Fokus.