Petition gegen Fluglärm in Leipzig: Bürgerengagement mit langem Atem lohnt sich

Pressemitteilung, 23.06.2017

Erklärung von Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss, zum Beschluss des Petitionsausschusses, dem Anliegen der Petenten zu entsprechen

Die Leipziger Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" engagieren sich seit vielen Jahren für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft und gesunde Lebensbedingungen für sich und ihre Kinder.

In der Petition ging es darum, dass die kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/ Halle nur mit Flugzeugen mit einem Startgewicht von maximal 30 Tonnen beflogen werden soll.

Ich freue mich außerordentlich, dass wir im Petitionsausschuss am 21.06.2017 ein einstimmiges überfraktionelles Votum herbeiführen konnten, das dem Bundestag empfiehlt, die Petition der Bundesregierung mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen und damit dem Anliegen der Petenten zu entsprechen.

Der Beschluss zeigt einerseits, dass sich Bürgerengagement mit langem Atem lohnt. Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit. Wirksame Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen stärkt unsere Demokratie, denn sie widerlegt die weit verbreitete Einstellung, die oder der Einzelne könne ohnehin nichts verändern.

Andererseits ist die Entscheidung vom vergangenen Mittwoch ein schönes Beispiel für Kooperation im Sinne der Bürgerinnen und Bürger über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.