HNG verboten: Kein Nazi-Beistand mehr für "nationale Gefangene"

Pressemitteilung, 21.09.2011

Zum Verbot des rechtsextremen Vereins "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen das Verbot der neonazistischen Organisation HNG als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Der Verein hatte sich der Unterstützung von sogenannten "nationalen Gefangenen" gewidmet. Dabei ging es jedoch nicht darum, ihnen beim Aufarbeiten ihrer Straftaten und einer gelingenden Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen. Vielmehr war das Ziel, die nationalsozialistische Gesinnung der Straftäter zu festigen und auszubauen. Man vermittelte ihnen ein Weltbild, in dem sie die "unschuldig" Verfolgten" sind, die sich gegen das System wehren müssten. Weitere rechtsextreme Straftaten nach der Haft wurden damit gefördert.

Das Verbot der HNG darf nicht die einzige Maßnahme bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, rechtsextreme Straftäter in der Haft nicht sich selbst zu überlassen. Wir brauchen ein spezifisches Programm zur Resozialisierung solcher Gefangener. Dies muss auch Strategien für die Angehörigen der Täter, die häufig selbst in der Nazi-Szene eingebunden sind beinhalten. Bei der Umsetzung müssen Fachkräfte aus qualifizierten zivilgesellschaftlichen Initiativen eingebunden werden.

Angesichts der vielfältigen Organisationsformen Rechtsextremer ist die für 2012 geplante Kürzung des Bundesprogramms gegen (Rechts-)Extremismus das falsche Signal. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen und die Förderung für zivilgesellschaftliche Initiativen zu verstärken.