Gleichstellungsbericht: Anhörung belegt Perspektivlosigkeit der Bundesregierung

Pressemitteilung, 16.10.2012

Zur Ausschussanhörung zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Zukunftsorientierte Gleichstellungspolitik sieht anders aus. Die Anhörung zum Gutachten zeigt: Wesentliche Felder der Gleichstellungspolitik werden von der Bundesregierung ignoriert.

Es fehlt ein konsistentes Leitbild, das alle Erwachsenen als Erwerbstätige mit Fürsorgeaufgaben sieht. Für diese Sorgearbeiten sind abgesicherte Auszeiten erforderlich. Ein Gesetz zu Wahlarbeitszeiten würde den Zeitnöten der Menschen entgegenkommen. Dringend wäre auch eine gründliche Reform der sogenannten Minijobs und des Ehegattensplittings. Auch zur Durchsetzung des Rechtes auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich.

Wir haben weitreichende Vorschläge für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und zur Entgeltgleichheit vorgelegt, ebenso ein Gesetz zur Quote für die Aufsichtsräte. Jetzt muss die Regierung handeln.