Union stellt sich gegen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin

Pressebericht, Spiegel online, 03.12.2013

Gesine Lötzsch steht unter Beschluss: In einem Brief an die Fraktionschefs machen 16 Unions-Abgeordnete Stimmung gegen die Linke als Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus distanziert. Die Linkspartei verteidigt ihre Personalie.

Mehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch als Vorsitzende des einflussreichen Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, aktiv Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen". In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht ausreichend vom Kommunismus sowie von den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert. Die Unionsabgeordneten wollen auch Politiker von SPD und Grünen für ihre Initiative gewinnen. Lötzsch selbst zeigte sich empört... [lesen]