Union, SPD und Grüne bilden gemeinsame Initiative / Vorwurf: Verharmlosung von DDR-Unrecht
Berlin. Darf eine Linken-Abgeordnete, die den Bundestag unter Hinweis auf den "Palast der Republik" aus DDR-Zeiten für kein Haus des Volkes hält, Haushaltsausschusschefin in Zeiten der großen Koalition werden? Eine Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen meint: Nein zu Gesine Lötzsch (52). Das Gewohnheitsrecht der größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen Etatausschusses zu übernehmen, solle aber nicht angetastet werden, sagten die Initiatoren der Leipziger Volkszeitung. Der Linken-Plan, Lötzsch zu benennen, soll per Unterschriftenliste zu Fall gebracht werden. Zu den Organisatoren des Protestes gehören etwa die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU). Neben Sozialdemokraten wollen bei den Grünen unter anderem auch Monika Lazar sowie Stephan Kühn dafür werben.
Lötzsch wird vorgehalten, Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus zulasten der Opfer der SED-Diktatur betreiben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen".
Die Linken-Politikerin hatte in jüngerer Vergangenheit unter anderem öffentlich über "Wege zum Kommunismus" nachgedacht. Im vergangenen Monat habe Gesine Lötzsch zudem anlässlich der Eröffnung einer Wanderausstellung zur "Palastvernichtung" die DDR-Diktatur verharmlost und dabei erklärt, dass der Bundestag im Gegensatz zum Palast der Republik kein Haus des Volkes sei.
Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee betonte: "Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei."
Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte der LVZ zu dem Streit: "Die Linkspartei sollte ein anderes Signal aussenden und jemanden vorschlagen, der besser geeignet und unumstrittener wäre".
Ihr Kollege Kühn erklärte: "Als offizielle Repräsentantin des Bundestages ist Frau Lötzsch eher ungeeignet." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt erklärte: "Die Linke soll den Vorsitz bekommen, aber Frau Lötzsch hat sich dafür selber disqualifiziert".
Dieter Wonka