Die Bundesregierung will die Sache ernst nehmen. Zumindest hat sie das im Koalitionsvertrag versprochen: „Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen.“ Deshalb will sich die Groko für die „Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft“ einsetzen.
Wie nötig das ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen – von der alarmierenden Zahl an Angriffen auf Politiker bis zum schwindenden Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Mehr als 1200 politische Straftaten gegen Mandats- und Amtsträger zählte das Bundeskriminalamt 2019. Einer Forsa-Umfrage zufolge schenken nur 41 Prozent der Deutschen dem Bundestag ihr Vertrauen. Den Parteien trauen gerade einmal 16 Prozent.
Um daran etwas zu ändern, haben sich Union und SPD ein gemeinsames Ziel gesetzt: Sie wollen die „Demokratie beleben“. Doch wie das konkret erreicht werden soll, darüber streiten sich die Koalitionspartner seit Anbeginn der Legislatur. Die richtige Strategie, die Verteilung von Fördergeldern, Fragen der Zuständigkeit – überall sind sich Union und SPD uneins. Und auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Bürgern scheint an verschiedenen Stellen mitzuschwingen.
Grüne: Die Planlosigkeit der Regierung ist unverantwortlich
In der Opposition führt das inzwischen zu erheblichem Unmut. „Die Planlosigkeit der Koalition führt zu großen praktischen Problemen in der Demokratiearbeit und verunsichert die engagierte Zivilgesellschaft“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Und: „Angesichts der gesellschaftlichen Situation ist das unverantwortlich.“
Als Beleg für die „Planlosigkeit“ der Bundesregierung gilt bei Oppositionspolitikern von den Grünen bis zur FDP das Chaos um die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“. Die soll nach dem Willen der Groko künftig vor allem im Osten Deutschlands Freiwilligenarbeit als „tragende Säule eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens“ unterstützen – also die Grundfesten der Gesellschaft stärken.
Der Sitz der Stiftung soll in der Kleinstadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern entstehen, zwei Autostunden nördlich von Berlin. Als Budget sind 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. So hat es das Kabinett im vergangenen Juli beschlossen. Ende 2019 sollte alles unter Dach und Fach sein. Doch erst jetzt, an diesem Donnerstag, will der Bundestag das Gesetz zur „Errichtung“ der Stiftung beschließen.
Vorausgegangen war dem ein „ewiges Gezerre“ zwischen Union und SPD, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt sagt.
„Mangel an Transparenz und Kostenbewusstsein“
Streit gibt es vor allem über die Aufgaben der 100 künftigen Stiftungsmitarbeiter. Patzelt erklärt es so: „Die SPD möchte das Ehrenamt gerne finanziell fördern, wir wollen Know-how anbieten.“ Die Sozialdemokraten wollen über die Stiftung Staatsgelder verteilen. Der Union schwebt dagegen eine „Service-Agentur“ vor. Ehrenamtler sollen in Neustrelitz anrufen können – etwa, wenn ein Fußballtrainer bürokratische Hilfe braucht oder Ratschläge in digitalen Fragen. Die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler hält das für unnötig. „Wir brauchen keine Beratung für ehrenamtlich Engagierte, das decken die Verbände selbst ab“, sagt sie.
Seit mehr als einem halben Jahr überschattet der Streit den gesamten Gesetzgebungsprozess hinter der Engagementstiftung. Beamte aus drei Ministerien – dem Familien-, Innen- und dem Landwirtschaftsressort – saßen über Wochen an dem Gesetzentwurf. Schließlich legten sie im Oktober einen Text vor, der sich als kaum brauchbar herausstellte. Der Entwurf genüge „nicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage“, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme des „Nationalen Normenkontrollrats“.
Die Regierungsberater kritisieren einen „Mangel an Transparenz und Kostenbewusstsein“. Für die 30 Millionen Euro Jahresbudget fehle es an einer „nachvollziehbaren Grundlage“. Am Mittwoch soll der Familienausschuss die Sache geraderücken und letzte Änderungen vornehmen. „Wir Parlamentarier müssen jetzt aus dem Entwurf ein anständiges Gesetz machen“, sagt Stadler.
Die Grünen-Politikerin Anna Christmann ist skeptisch, ob das klappt. Sie befürchtet, dass die neue Ehrenamtsstiftung auf „einsame Geisterfahrt“ gehen wird, ohne Ziel und Zweck. CDU-Mann Patzelt rät, abzuwarten: „Ob die Stiftung auch wirklich sinnvoll ist, wird sich daran zeigen, wie gut sie von den Bürgern angenommen wird.“
Die Groko streitet darüber, wer Geld vom Staat bekommen soll
30 Millionen Euro im Jahr sind im Vergleich zu anderen Staatsausgaben nicht viel. Doch das Beispiel zeigt den Grundkonflikt in der Groko, wenn es um die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ geht. Er dreht sich um die Frage: Wer soll dafür Geld vom Staat bekommen?
Viel diskutiert wurde das zuletzt im Herbst 2019, nachdem die Groko eine drastische Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ plante, aus dem sich auch Projekte gegen Rechtsextremismus finanzieren – etwa das Nazi-Aussteigerprogramm „Exit“. Viele Initiativen protestierten heftig gegen die Einsparungen, die Groko lenkte ein. Für „Demokratie leben!“ stehen nun auch für 2020 wieder 115 Millionen Euro zur Verfügung.
Trotzdem mussten viele Demokratieinitiativen zum Jahresbeginn dichtmachen, weil sie keine „Modellprojekte“ angemeldet haben – über Jahre aufgebaute Expertise droht verloren zu gehen. Man könne aus rechtlichen Gründen nun mal keine Projekte fördern, „nur weil sie gut sind“, sagte SPD-Familienministerin Franziska Giffey im Oktober. Als Lösung gegen das „Projektesterben“ schlägt sie ein „Demokratiefördergesetz“ vor, das den rechtlichen Rahmen für staatliche Dauerfinanzierung setzen könne.
Die Grünen-Politikerin Lazar begrüßt das, hält Giffeys Forderung allerdings für ein Lippenbekenntnis. „Die SPD kann sich gegen ihren Koalitionspartner nicht durchsetzen“, sagt Lazar. Tatsächlich ist die Union gegen ein solches Gesetz. „Eine pauschale Förderung von Demokratieinitiativen ist nicht zielführend“, sagt Patzelt. Dass der Staat nur „Modellprojekte“ fördere, sei richtig. Das spreche den „innovativen Geist“ in den jeweiligen Initiativen an.
Seehofer und Giffey führen „Dialog“ über Strategien gegen rechts
In CDU und CSU befürchtet man aber, mit einem Demokratiefördergesetz könnte das Parlament sein Budgetrecht leichtfertig aus der Hand geben.
Bei Grünen und SPD vermutet man dahinter eine grundsätzliche Angst der Konservativen vor einer langfristigen Staatsfinanzierung linker Organisationen. Patzelt dementiert: „Den Missbrauch von Fördergeldern halte ich für ein eher geringes Problem.“ Doch klar ist auch: Schon heute finanziert das Programm „Demokratie leben!“ viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die nicht gerade CDU-nah sind. Der Union ist auch deshalb wenig an einer staatlichen Dauerförderung gelegen.
Allerdings ist nach dem rechtsextrem motivierten Anschlag auf die Synagoge von Halle, bei der im Oktober 2019 zwei Menschen starben, Bewegung in die Diskussion gekommen. Seit Kurzem führt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Giffey einen „Dialog zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz“. Der Ausgang der Gespräche ist offen.
Wo bleibt die Demokratiekommission?
Ebenfalls unklar ist, was aus der im Koalitionsvertrag versprochenen „Demokratiekommission“ wird. In der sollen Experten über eine Art „Update“ der Demokratie nachdenken. Sie sollen Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung erarbeiten – das Ergebnis könnten Volksabstimmungen auf Bundesebene sein, wie sie SPD und CSU grundsätzlich befürworten.
Eingesetzt wurde das Expertengremium aber bislang nicht, obwohl alle Fraktionen das wollen. „Völlig unverständlich“, findet das Ralf-Uwe Beck vom Verein „Mehr Demokratie“. Die Grünen-Politikerin Christmann glaubt nicht, dass daraus in dieser Legislaturperiode noch etwas wird. „Wir haben mehrmals nachgefragt, passiert ist bisher nichts.“
Der Plan für eine Demokratiekommission habe „unverändert Bestand“, versichert Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. „Einen Zeitplan gibt es meines Wissens nicht. Der Ball liegt aber eindeutig auf Regierungsseite.“ Lange war in der Groko unklar, ob das Parlament oder die Regierung die Kommission einsetzen sollen. Nun sollen das Innen- und Justizministerium zuständig sein.
Sollten die nicht in die Gänge kommen, müsse notfalls auch der Bundestag aktiv werden, sagt der SPD-Abgeordnete Helge Lindh. „Ich sehe das als Aufgabe der Koalition, über die Initiative der Regierung, ansonsten über das Parlament.“ In dem Fall müsste man dann aber wohl auch die AfD-Fraktion in der Demokratiekommission mitreden lassen - was vielen in der Groko missfällt. Auch deshalb bleibt das Expertengremium bis auf Weiteres eine „Leiche im Koalitionsvertrag“.
Grundsätzlich scheint der Aufstieg des Rechtspopulismus das Bedürfnis nach mehr direkter Demokratie in der Groko gebremst zu haben. Die CDU ist ohnehin gegen die direkte Bürgerbeteiligung auf nationaler Ebene. Doch auch bei den Sozialdemokraten hat der Wunsch danach offenbar abgenommen. Der Brexit habe die Skepsis gegenüber Volksabstimmungen wachsen lassen, gesteht man in der SPD-Fraktion ein.
Demokratieaktivist Beck will das nicht gelten lassen. „Der Brexit wurde von oben eingefädelt“, sagt er. Echte direkte Demokratie aber komme immer von unten – aus dem Volk.
Autor: Paul Starzmann