Die Verbote der NPD-Kundgebung und aller Protestveranstaltungen am Wochenende in Leipzig haben erbitterten Streit ausgelöst. Anmelder von Gegenveranstaltungen, darunter Parteien, Vereine und Kirchen, erwägen nach Informationen dieser Zeitung eine Verfassungsbeschwerde.

...Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, die von der Stadt Leipzig verhängten Versammlungsverbote zu bestätigen, "erschüttert die Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Sachsen", erklärten gestern Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und Miro Jennerjahn (beide Grüne)... [lesen]