Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012 geben.
HAMBURG taz | Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an: Rund zwei Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2012 will das Ministerium von Kristina Schröder (CDU) bei den Projekten gegen Extremismus einsparen. Statt zuletzt 29 Millionen Euro jährlich will das Ministerium künftig nur noch 27 Millionen Euro bewilligen.
Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Familienministeriums zur Kabinettvorlage hervor, der der taz vorliegt. "Die Kürzungen verdeutlichen die mangelnde Wertschätzung durch Schwarz-Gelb für die zivilgesellschaftlichen Initiativen", schimpft Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen.
In dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2012 zur Kabinettvorlage wird im "Einzelplan 17" unter "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung" zur Bewilligung 27 Millionen Euro angeführt, im Jahr zuvor waren es noch 29 Millionen Euro. 24 Millionen Euro davon wurden gegen Rechtsextremismus investiert, 5 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus. Seit Amtsantritt der Bundesfamilienministerin Schröder befürchten verschiedene Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einen Umbau und Kürzungen der Bundesförderung...
...In einem Positionspapier warnten Kindler, die grüne Landtagsvizepräsidentin in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, und die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bereits 2010, die Ministerin würde mit ihrem Extremismusverständnis links und rechts gleichsetzen. Schröder blende aus, dass "die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören". Kindler, Lazar und Rothe-Beinlich fordern ein "Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", das 50-Millionen umfassen soll. [lesen]
Quelle: www.taz.de