von Irene Mihalic, Monika Lazar und Konstantin von Notz

Vom Massenmord im neuseeländischen Christchurch bis zur Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen – die letzten Monate haben es in erschreckender Weise bestätigt: Rassismus ist keine "Meinung". Er ist die hochgefährliche Basis für verfassungsfeindliche Strategien und kriminelle Taten, bis hin zu Mord und Terror. Das erhebliche Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus ist beunruhigend real, seine Vernetzung weit vorangeschritten. Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden haben die Gefahrenlage viel zu lange unterschätzt und kleingeredet.

Die Zeit politischer Lippenbekenntnisse ist lange vorbei. Entschlossen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Netzwerke vorzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Unsere Demokratie und mehrere Zehntausend Menschen, die derzeit auf sogenannten "Feindeslisten" stehen, brauchen wirksamen Schutz. Staatliche Strukturen zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsextremismus gehören auf den Prüfstand, um Defizite schnellstmöglich abzustellen und Betroffenen zu helfen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade deshalb sind demokratische Aktivitäten der Zivilgesellschaft, wie etwa die #Unteilbar-Demo am 24. August 2019 in Dresden mit 40.000 TeilnehmerInnen, ein wichtiges positives Signal... [Den gesamten Beitrag lesen]