Rechtsextremismus: Die Öffentlichkeit ist über das Versagen der Politiker entrüstet. Doch es gibt auch andere, die sich seit langem engagieren. Drei Beispiele aus dem Bundestag

von Bettina Röder

Als Bundestagspräsident hat er sich immer geärgert, dass er Gelder an die NPD auszahlen musste. »Ich halte es für obszön, dass der demokratische Staat seine Feinde mitfinanziert«, sagt Wolfgang Thierse. Und doch, so räumt er ein, solange die NPD legal ist, an Wahlen teilnimmt und auch Wählerstimmen bekommt, hat sie einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung. Und aus einem zweiten Grund ist der SPD-Mann »seit zehn Jahren für das Verbot der NPD, lange vor diesen Entdeckungen«: Es gibt einen organisatorisch-personellen Zusammenhang zwischen NPD und der rechtsextremen Szene, ist er überzeugt... [lesen]

Quelle: www.publik-forum.de