Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Kai Gehring, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, Luise Amtsberg, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 7. Mai 2018 trat Wladimir Putin seine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Laut der OSZE-Wahlbeobachtermission fanden die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 in einem streng kontrollierten rechtlichen und politischen Rahmen statt, der durch anhaltenden Druck auf kritische Stimmen gekennzeichnet war. Außerdem berichtete die OSZE von intensivenstaatlichen Bemühungen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Massive Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie Einflussnahme auf die Kandidatenregistrierung haben den Raum für politisches Engagement eingeschränkt und echten demokratischen Wahlkampf-Wettbewerb verhindert [siehe hier] ... [lesen]