Linke-Abgeordnete hatte zu Blockade gegen Legida aufgerufen

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig will wegen eines Legida-Blockade-Aufrufs voraussichtlich Anklage gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erheben. Dies habe die Ermittlungsbehörde ihren beiden Anwälten jetzt mitgeteilt, sagte Nagel. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Ermittlungen gegen Nagel und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten dauerten noch an. Das sei kein Widerspruch, so ein Behördensprecher. In Verfahren gegen Abgeordnete müsse diesen vor Abschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden - auch zum beabsichtigten Antrag der Aufhebung der Immunität. Solange seien die Ermittlungen nur vorläufig abgeschlossen.

Nagel sagte, ihr sei diese Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden. Dafür sei Zeit über die Sommerpause. Erst nach Ablauf der Frist wird endgültig über eine Anklageerhebung und das Ende der Ermittlungen entschieden. Um die Landtagsabgeordnete anklagen zu können, müsste die Aufhebung ihrer Immunität beantragt werden. Das Verfahren gegen Lazar läuft noch.

Nagel und Lazar hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Beide hatten im Januar an einer Pressekonferenz teilgenommen, bei der eine "Leipziger Erklärung" gegen Legida vorgestellt wurde. Lazar hatte gesagt, man wolle dem Anti-Islam-Bündnis den Leipziger Ring nicht geben. Nagel hatte erklärt, man rufe zum zivilen Ungehorsam auf.

Unterdessen nimmt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die linksextremen Krawalle, die es in Leipzig immer wieder gegeben hat, sehr ernst. "Wer in Kauf nimmt, dass Polizisten gefährdet werden, wer sich so systematisch, gezielt, geplant, innerhalb von zehn Minuten treffen, wieder auflösen und im Nichts verschwinden kann, der ist nur einen Hauch vom terroristischen Untergrund entfernt",, sagte er in einen Interview der "Leipziger Volkszeitung". Das Wissen der Behörden über die Randalierer sei aber gering. "Zur Wahrheit gehört: Wir kennen sie nicht mehr. Seit Jahresanfang hat es in Leipzig mehrere Gewaltexzesse mutmaßlicher Linksextremisten gegeben. Ziel der Angriffe waren Polizei- und Behördengebäude. (dpa)