Rechtsextremismus bekämpfen, Gewalt ächten, Scheindebatten vermeiden

Pressemitteilung, 30.04.2010

Zu den Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder in der FAZ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Frau Schröders Äußerungen, nach denen linksextreme Gewalt viel zu lange verharmlost worden sei, entsprechen jener politischen Agenda, die sie persönlich als selbst ernannte Expertin für „Islam, Integration und Extremismus“ seit Jahren verfolgt. Dass sie stärker gegen den Linksextremismus vorgehen möchte, hat sie auch bereits bei ihrem Amtsantritt angekündigt. Positiv zu bewerten ist, dass Schröder nun endlich konkreter wird und mögliche Träger von Projekten in diesem Bereich sowie den geplanten Finanzrahmen benennt.

Dass Gewalt – auch von links – ein Problem ist, mit dem sich Gesellschaft und Politik auseinander setzen müssen, lässt sich am Vorabend des 1. Mai nicht leugnen. Gewalttaten – egal ob von rechts oder links – ist entschieden entgegen zu treten. Außerhalb von Metropolen wie Berlin und Hamburg kommt links motivierte Gewalt aber praktisch nicht vor. In Deutschland geht nach wie vor vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie aus. Über 140 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen für sich.

Im Beirat des von der Bundesregierung gegründeten Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT), dem Monika Lazar seit Anfang 2006 angehört, wird das Thema Linksextremismus bereits seit 2007 kontrovers diskutiert. Unterstützung für ihre Positionen erhielt Frau Schröder dort fast ausschließlich von den VertreterInnen des Bundesministeriums des Innern. Der Geschäftsstelle des BfDT gelang es im Rahmen umfangreicher Recherchen nicht, seriöse zivilgesellschaftliche Projekte gegen den Linksextremismus zu identifizieren.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass Schröder als mögliche Träger für Projekte gegen Linksextremismus lediglich Jugendbegegnungsstätten benennt, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur befassen. Diese Stoßrichtung hatte sie im Beirat des BfDT noch als unzureichend abgelehnt. Nun greift sie in Ermangelung sinnvoller Alternativen wohl doch darauf zurück.