Mehr Solidarität mit Anti-Nazi-Engagierten!

Pressemitteilung, 19.05.2009

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes über den Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir müssen den verhängnisvollen Anstieg rechtsextremer Straftaten stoppen! Die Opfer brauchen deutschlandweit unseren Schutz.
Ausstiegswillige Nazi-Mitläufer brauchen entsprechende Hilfsangebote.
Heranwachsende brauchen präventive demokratische Angebote, um erst gar nicht in den braunen Sumpf zu rutschen.

Wir fordern eine ausreichende Anzahl solide finanzierter Mobiler Beratungsstellen und Opferberatungen in jedem Bundesland. Sie aktivieren demokratische Kräfte vor Ort, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Auch dürfen keinesfalls soziale und kulturelle Einrichtungen aus Kostengründen geschlossen werden. So viel muss die Demokratie jeder staatlichen Stelle wert sein.

Ganz wichtig sind immer wieder öffentliche Zeichen gegen Rechtsextremismus. Breite demokratische Bündnisse können Nazis in die Schranken weisen und Opfern Sicherheit geben. Repressive Maßnahmen sollten die zivilgesellschaftliche Arbeit flankieren und unterstützen. Polizei und Justiz müssen dabei mitunter noch besser erkennen, dass der Feind unserer Demokratie im rechtsextremen Lager steht. Gehen sie gegen Aktionen oder Gegendemonstrationen demokratischer Kräfte vor, wozu auch engagierte links orientierte Gruppen zählen, spielen sie den Nazis in die Hände!