Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Opferfonds des Justizministeriums

Information, 08.07.2014

Manchmal sind die Ergebnisse Kleiner Anfragen so eindeutig, dass sich jede politische Diskussion erübrigt. Das gilt auch für meine Anfrage nach dem Entschädigungsfonds für Opfer "extremistischer" Gewalt des Justizministeriums.

Ich fragte danach, weil ich vermutete, dass - wie tagtäglich zu beobachten - rechtsextreme Übergriffe die ungleich größere Rolle spielen.

Die Antwort übertraf meine Vermutung, denn es erhielt KEIN EINZIGES Opfer wegen "linksextremer" Gewalt eine Entschädigung - und zwar im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2013 (Antwort 8).

Bis Ende 2009 stand dieser Fonds nur für Opfer rechtsextremer Gewalt zur Verfügung. Danach zog die CDU, allen voran Ex-Familienministerin Schröder, ideologisch in den Kampf gegen vermeintlich wachsenden „Linksextremismus“. Die Gleichstellung verschiedener „Extremismusformen“ erwies sich schnell als realitätsfern. Kein Wunder, dass die Bundesregierung nun versucht, ihre Statistik nicht allzu peinlich aussehen zu lassen! So listet sie die Entschädigungen für rechtsextreme Übergriffe gesondert auf, subsummiert aber alle anderen Fallgruppen, etwa „linksextreme“ oder „islamistische“, ohne weitere Differenzierung unter „sonstige extremistische“ Übergriffe.

Aber selbst eine solche Zusammenfassung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass im o.g. Zeitraum mit 94% fast ausschließlich Entschädigungen wegen rechtsextremer Übergriffe bewilligt wurden (Antwort 2).

Besonders absurd: Einige Personen, die zuvor wegen eines PMK-rechts-Delikts rechtskräftig verurteilt wurden, bewarben sich ebenfalls um Leistungen aus dem Entschädigungsfonds (Antwort 11).

Nach Anforderung der Ermittlungsakten wurde ihr Ansinnen zwar abgelehnt, doch dass sich rechte Schläger von dem Förderkonzept eingeladen fühlen, verdeutlicht den Änderungsbedarf. Einen sachlichen Bedarf für Fördermittel gegen „Linksextremismus“ gibt es nicht, was kürzlich auch die verheerend ausgefallene Evaluation des entsprechenden Bundesprogramms eindrücklich belegte.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich von Schröders ideologischen Altlasten befreit und realitätsgerecht fördert: gegen Rassismus, Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Damit gibt es in unserer gesamten Gesellschaft Probleme, hier müssen wir ansetzen, um Menschen zu schützen. Unverzichtbar sind dafür bundesweite zivilgesellschaftliche Opferberatungsangebote.

Das gesamte Dokument ist hier abrufbar.

Kritische Anmerkungen von mir sind auch in diesen Taz-Artikel eingeflossen [lesen].