Zum heute im Bundeskabinett vorgestellten Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Endlich legt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus seinen Abschlussbericht vor. Drei Sitzungswochen vor dem Ende der Sitzungszeit des Bundestages muss die Koalition nun einen Sprint hinlegen. Mit Kampagnen und Einzelprojekten lassen sich Rassismus und Rechtsextremismus nicht bekämpfen. Die deutsche Antirassismuspolitik braucht einen Paradigmenwechsel. Strukturelle Maßnahmen sind Fehlanzeige. Der Kabinettsausschuss muss sich fragen lassen: Wo bleibt die angekündigte Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz, wo bleiben die zugesagten finanziellen Mittel, kommt das angekündigte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz noch diese Legislaturperiode?

Die engagierte Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt, braucht eine langfristige Perspektive und darf nicht mit Eckpunkten abgespeist werden. Ein gutes Zeichen ist, dass die Bundesregierung sich zu ihren Wissenslücken bekennt und mehr auf Forschung setzt.

Die Zahlen im aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle sind alarmierend. Wenn so viele Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren, ist das ein Problem für unsere Demokratie. Ein Neustart in der Antidiskriminierungspolitik ist überfällig. Dafür brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt, die Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich schließt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Ein flächendeckendes Netz kompetenter Beratungsstellen ist dafür unverzichtbar. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss zu einer obersten Bundesbehörde aufgewertet werden. Antidiskriminierungspolitik ist mehr als Gerechtigkeit, sie ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und unsere plurale Demokratie.

Für die Demokratie ist es elementar, dass alle mit am Tisch sitzen, mitreden und mitentscheiden können, was in ihrer Gesellschaft passiert. Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, braucht es chancengleiche Partizipationsmöglichkeiten.