Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.
Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.
Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das. Lesen Sie hier über unsere grünen Strategien und Forderungen zum Umgang mit menschenfeindlichen Haltungen und Taten:
Entschlossen gegen Rechts
Fraktionsbeschluss 13. Dezember 2011
Entschieden gegen Rechts!
Beschluss (vorläufig)
33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Kiel, 25.-27. November 2011
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