Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich 2015 laut Bundeskriminalamt verfünffacht. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert - auch, weil nicht nur radikale Rechte zu Gewalt greifen.
Flüchtlingsunterkünfte werden immer häufiger zum Angriffsziel aggressiver Fremdenfeinde: Nach einer Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA) gab es im vergangenen Jahr 1005 Attacken auf Asylunterkünfte. Davon haben demnach 901 einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. Die Zahl hat sich damit binnen eines Jahres verfünffacht: 2014 waren es noch 199 Attacken, von denen 177 einen solchen Hintergrund hatten.
Vor allem ist der Anteil der Gewalttaten gestiegen: So registrierte das BKA im vergangenen Jahr 173 Fälle, während es 2014 nur 28 gezählt hatte. Davon handelte es sich bei 92 Übergriffen um Brandstiftungen, 2014 waren es noch 6. Im laufenden Jahr haben die BKA-Staatsschützer bislang bereits 35 Übergriffe auf Flüchtlingsheime erfasst.
"Der dramatische Anstieg der Straftaten gegen Asylunterkünfte bereitet uns große Sorgen", sagt BKA-Chef Holger Münch SPIEGEL ONLINE: "Die Taten müssen genauso konsequent verfolgt und bestraft werden wie rechtsextremistische Hetze in sozialen Netzwerken. Denn sie ist der Nährboden für Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit."
Stärker noch als im deutschlandweiten Durchschnitt hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen verschärft. Dort verachtfachte sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte binnen eines Jahres und wuchs auf 214 Fälle an. Darunter waren 28 Gewaltdelikte. Nur ein Viertel aller Taten konnte bislang aufgeklärt werden.
NRW-Innenminister Ralf Jäger führt die Entwicklung auch auf Hetze im Internet zurück: "Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt." Dies schaffe den ideologischen Nährboden für die Übergriffe, so Jäger. "Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und gutgeheißen wird."
Die Hemmschwelle für Gewalt ist gefährlich gesunken
BKA-Staatsschützer hatten bereits im vergangenen Herbst eine Typologie der Täter erstellt. Sie gilt auch weiterhin. Fast immer handelt es sich den Erkenntnissen zufolge bei den Angreifern um Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Zwei von dreien wohnten auch in dem Ort, in dem sie ihre Tat begingen, zwei von dreien sind vorher schon straffällig geworden. Allerdings: Ebenfalls zwei von dreien hatten laut BKA "keine rechten Bezüge".
Das heißt, sie bewegten sich bislang nicht im rechtsextremen Spektrum. Ein Drittel der Verdächtigen wiederum entstammt eindeutig der rechten Szene. In Schleswig-Holstein etwa zündete vor einiger Zeit ein Finanzbeamter und Familienvater ein Flüchtlingsheim an. Als Motiv gab er vor Gericht an, die Fremden hätten "die Idylle beeinträchtigt".
Alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind sich einig in der Einschätzung, "keine konkreten Hinweise auf organisationsgesteuerte Straftaten" zu haben. Es gibt also keine Belege dafür, dass die Attacken beauftragt oder gesteuert werden.
Das BKA warnte bereits im Herbst, dass sich Angriffe künftig noch stärker als bislang gegen Menschen richten könnten. Eine gute Woche später stach ein Einzeltäter mit einer Vergangenheit in der rechtsextremen Szene die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker nieder. Als Motiv gab Frank S. an, mit der Flüchtlingspolitik der damaligen Kölner Sozialdezernentin nicht einverstanden gewesen zu sein.
Das BKA befürchtet seither, dass "die Agitation zum Nachteil von vermeintlich Verantwortlichen weiter an Bedeutung gewinnen könnte". Dabei "dürften Politiker und Unterkunftsbetreiber im Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise liegen". Auch diejenigen seien womöglich bedroht, die in der kruden Logik der rechten Szene "von entsprechenden Einrichtungen profitieren oder deren Errichtung fördern beziehungsweise begrüßen", so das BKA. Auch Asylbewerber könnten "verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten" rücken.
Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab aktuell, dass es im vergangenen Jahr zu 75 rechtsextremen Angriffen auf Politiker in Deutschland gekommen ist. "Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken", sagte Lazar dem NDR.
[Quelle: www.spiegel.de/...fluechtlingsheime-bundeskriminalamt-zaehlt-mehr-als-1000-attacken]