Rechtsextremismus ist ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie. Nazis sprechen bestimmten Menschengruppen das universale Recht auf Freiheit, Sicherheit und persönliche Entfaltung ab. Dabei richten sie sich nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten, sondern auch gegen Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose oder Linke. Diese werden beleidigt, angegriffen, manche sogar getötet.
Doch die Gefahr geht nicht nur von einem extrem rechten Rand aus. Rassistisches Denken hat sich in der Mehrheitsgesellschaft festgesetzt. Menschengruppenfeindliche Vorurteile werden in der bürgerlichen Mitte vielfach stillschweigend gebilligt oder aktiv vertreten. Diese Tatsachen dürfen niemals ignoriert oder verharmlost werden. Deshalb gehen wir gemeinsam in die Offensive für eine konsequente Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
Bundesfamilienministerin Schröder hingegen hängt dem veralteten Weltbild an, das Problem beschränke sich auf einige Extremisten, die von links wie rechts unsere Demokratie angreifen wollen. Besonders leidenschaftlich wettert sie gegen einen angeblich höchst bedrohlichen Linksextremismus, während sie Rechtsextremismus nur in Halbsätzen erwähnt. Dies zeugt von Realitätsferne und fehlendem Gespür für die Entwicklung der Demokratie.
Frau Schröders Bestreben, mit der Bundesförderung mehr gegen Linksextremismus vorzugehen, hat drei entscheidende Nachteile:
1) Ihre Position erzeugt in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von der Gefahrenlage durch extrem Rechte, aber auch menschengruppenfeindliche rassistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft.
2) Engagierte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus werden von ihr tendenziell als linksextrem diffamiert.
3) Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus birgt die Gefahr einer Verharmlosung von Rechtsextremismus und damit einer Verunsicherung im zivilgesellschaftlichen Anti-Nazi-Engagement.
Die Bekämpfung extrem rechter Tendenzen muss als politische Querschnittsaufgabe ernst genommen werden. Erfolgreiche zivilgesellschaftliche Strukturen sind mit staatlicher Unterstützung in Regelförderung zu überführen. Dabei muss die Unabhängigkeit der Projekte gewahrt bleiben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundesförderung gegen Rechtsextremismus zu verstetigen und keine Vermischung mit anderen Extremismusformen vorzunehmen. Ministerin Schröders Scheindebatten lenken in unverantwortlicher Weise davon ab, dass beim Thema Extremismus die Nazis das Problem in Deutschland sind. Der Bund ist aufgerufen, dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und mehr in die Demokratie zu investieren – qualitativ wie finanziell.
Zudem brauchen wir eine Debatte, die jenseits der extremen Ränder thematisiert, wie unsere Demokratie im Alltag erfahrbar wird und gelebt werden kann. Die Einheit gegen Rechtsextremismus innerhalb der demokratischen Parteien ist dabei ein wichtiger Baustein. Unser gemeinsames Fachgespräch soll ein Signal dazu sein.
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