Die sogenannte Extremismusklausel behindert die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und ist eine Beleidigung für aufrechte, mutige Akteure. Das haben engagierte Initiativen von Anfang an betont, das kritisieren alle Oppositionsfraktionen im Bundestag.
Es gab verschiedene juristische Gutachten gegen die Klausel und einen breiten Protest in Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Mehrfach haben wir im Plenarsaal des Bundestages bereits über Sinn oder Unsinn dieser Klausel gestritten, die Argumente sind also alle bekannt.

Doch inzwischen gibt es Neuigkeiten: Die Klausel ist nicht nur abwegig und schikanös – sondern auch rechtswidrig...

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