Einschüchterung und Gewalt durch Neonazis sind ein bundesweites Problem. Wir brauchen einen Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen Rechtsextremismus auch in den westdeutschen Bundesländern. Die Opfer müssen kompetente Ansprechpersonen vor Ort finden.
Glücklicherweise gab es bei dem Brandanschlag in Schleswig-Holstein keinen Personenschaden. Doch ist dies kein Freibrief für Passivität. Der Täter kündigte weitere Übergriffe an und berief sich auf eine Gruppe, der er angehöre. Der Restaurantbesitzer war schon im Vorfeld immer wieder rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Dabei wurde bereits im vergangenen Jahr sein Auto angezündet.
Ein solches Klima aus Hass, Gewalt und Bedrohung darf nicht hingenommen werden! Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, lokale Projekte und Initiativen für demokratische Kultur dauerhaft zu stärken.