In einer Pressemitteilung fordern Sie zusammen mit Sönke Rix (SPD) und Ulla Jelpke (LINKE)... die Bundesförderung der Projekte gegen Rechtsextremismus zu verstetigen. Sind diese Projekte unter Schwarz-Gelb in Gefahr?
Die Projekte sind unter Schwarz-Gelb auf alle Fälle in Gefahr, weil das aktuelle Bundesprogramm Ende dieses Jahres ausläuft und sich unter der neuen Regierung inhaltliche Änderungen anbahnen. Insbesondere da Ministerin Kristina Schröder das Ressort übernommen hat, ist nichts Gutes zu erwarten. Ihr Plan, sogenannte Extremismusbekämpfungsprogramme ins Leben zu rufen, lässt aufhorchen. Darauf sollten wir uns sehr gut vorbereiten... [lesen]