Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, welt.de, 21.02.16

In Bautzen brennt ein Asylheim, und Augenzeugen klatschen Beifall. Sachsens Ministerpräsident hält die Beteiligten für "Verbrecher". CDU-Vize Laschet vermisst in Sachsen die deutsche Leitkultur.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 18.02.2016

Die Leipziger Internet Zeitung stellt ihre Live-Berichterstattung zu Legida ein. Sie begründet den Schritt mit Gewalt gegen Journalisten und macht Politik und Polizei mitverantwortlich. Das Innenministerium wiegelt ab. Andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

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Pressebericht,  Neues Deutschland,  08.02.2016

Pegida-Tag nur in Dresden mit nennenswertem Zulauf - Auch Protest unter den Erwartungen

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Pressebericht, Das Erste/NDR, 28.01.2016

In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 28.01.2016

Anschläge häufen sich in letzter Zeit / 46 Attacken treffen Linkspartei, 22 die SPD / Schwerpunkte in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

 

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Pressebericht, tagesspiegel, 28.01.2016

Die Missstimmung über die Politik schlägt in Gewalt um: Im vergangenen Jahr gab es 75 rechte Attacken gegen Politiker-Büros, die meisten von ihnen in Brandenburg und Sachsen. Seit 2010 sind es fast 500.

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Pressebericht, spiegel.de, 28.01.2016

Laut BKA hat sich die Zahl der Attacken auf Asylunterkünfte binnen eines Jahres auf 1005 verfünffacht. Die Hemmschwelle für Gewalt ist deutlich gesunken, Sicherheitsbehörden warnen vor einer gefährlichen Entwicklung.

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Pressebericht, faz.net, 28.01.2016

Politiker sind in den vergangenen Monaten oft bedroht und angegriffen worden. Die Täter kamen meist aus dem rechten Lager. Besonders SPD- und Linke-Abgeordnete sind betroffen.

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Pressemitteilung, 27.01.2016

Dr. Konstantin von Notz und Monika Lazar begrüßen ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die offen rechtsextremistisch agierende Internet-Plattform "Altermedia" - es war überfällig! Auch der Beitritt Deutschlands zur "No Hate Speech"-Kampagne des Europarats ist dringend notwendig.

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Pressebericht, focus.de, 26.01.2016

Sportpolitikerin Monika Lazar fordert anlässlich des Datums vom Deutschen Bundestag ein einheitliches und finanziell starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport.

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