Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressebericht, Stern.de, 12.02.2017

Die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 11.02.2017

In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr.

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Pressebericht, zeit.de, 10.02.2017

Die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

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Pressebericht, Der Tagesspiegel, 02.02.2017

Als Wiedergutmachung dürfen ausländische Opfer in Brandenburg länger bleiben. Der Bund befürchtet dadurch eine Privilegierung gegenüber Deutschen.

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Pressebericht, effzeh.com, 29.01.2017

In der Datei "Gewalttäter Sport" werden nicht nur Gewalttäter gesammelt, erklärt die Bundesregierung. Es wäre konsequent, sie abzuschaffen. Ein Kommentar.

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Pressebericht, netzpolitik.org, 27.01.2017

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – netzpolitik.org veröffentlicht ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

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Pressebericht, Faszination Fankurve, 26.01.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesregierung zum Jahreswechsel eine ausführliche Anfrage zur Datei Gewalttäter Sport gestellt, in der 39 Fragen zur umstrittenen Datei gestellt wurden, die nun ausführlich von der Bundesregierung beantwortet worden ist.

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Pressebericht, Spiegel online, 26.01.2017

Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport". Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen DFB-Sicherheitschef.

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Pressebericht, Das Parlament, Berlin, 23.01.2017

Strengere Auflagen für Motorradgangs beschlossen. Monika Lazar: Gesetzentwurf zu unbestimmt.

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Pressemitteilung, 17.01.2017

Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen.

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