Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, Politik Forum, 11.03.2016

Was ist in Sachsen los? Das fragt sich die Republik. Brandenburg zeigt, wie es besser geht.

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Pressebericht, mephisto 97.6, 08.03.2016

Am Montag marschierte Legida nach einer fünfwöchigen Pause wieder durch Leipzig. Dabei wurden sie von dem Dresdner-Partnerbündnis Pegida unterstützt. Die Gegendemonstrationen bekamen allerdings auch Unterstützung: nämlich von der Bundespolitik.

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 06.03.2016

Netzwerk  "Leipzig nimmt Platz" ruft zu paralleler Gegendemo "Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!" auf - und nimmt damit die antifeministischen Parolen von Legida aufs Korn. Start ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz - gemeinsam mit der Anti-LEGIDA-Demo.

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Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 06.03.2016

Am Montag protestieren Leipziger Bundestagsabgeordnete in Leipzig gegen LEGIDA. Rede von Monika Lazar. Initiative "Leipzig nimmt Platz" findet breite Unterstützung.

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 06.03.2016

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen - Was dürfen Politikerinnen und Politiker eigentlich öffentlich sagen, wenn sie zu Gegenprotesten aufrufen?

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Pressebericht, Morgenpost, 05.03.2016

Chemnitz gedenkt an diesem Wochenende der furchtbaren Bombenangriffe vor 71 Jahren. Tausende Menschen feierten und demonstrierten am Sonnabend friedlich.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 25.02.2016

Alle Parteien im Bundestag verurteilten am Mittwoch die jüngsten fremdenfeindlichen Geschehnisse in Sachsen. Bei der Diskussion um Gründe und Konsequenzen ging es dann aber hoch her.

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Pressebericht, Freie Presse, 25.2.2016

Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg.

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Pressemitteilung, 25.02.2016

Monika Lazar fordert Herrn Damm nachdrücklich auf, die Entscheidung der Schließung zu revidieren und die guten Ansätze der Integration weiterzuverfolgen.

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Rede, 24.02.2016

Was ist in den letzten Tagen alles schiefgelaufen? Die Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Reißmann am Samstag ist ein sehr plakatives Beispiel für die nicht vorhandene Fehlerkultur bei der sächsischen Polizei. Auch mit Blick auf den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft kann man ins Grübeln kommen...

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