Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressebericht, Tagesspiegel, 03.03.2017

Mindestens zwei Fälle sind allein in Brandenburg aktenkundig. Doch der Bundesregierung sind politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose nicht bekannt.

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Pressebericht, Frankfurter Rundschau, 02.03.2017

Rund 500 Obdachlose kamen laut Aktivisten seit 1989 gewaltsam um, nicht selten waren Rechtsextremisten Täter.

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Pressebericht, Radio mephisto 97.6, 01.03.2017

Die Zahl der Angriffe von rechter Gewalt ist im vergangen Jahr zurückgegangen. Die Opferzahlen im Vergleich dazu sind jedoch gestiegen. Nun werden Forderungen der SPD und der Grünenfraktion laut, mehr für die Unterstützung von Opfern zu tun.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 24.02.2017

Monika Lazar über eine Gewaltdebatte im Fußball, die sich in üblichen Reflexen verfängt statt gezielt Probleme anzugehen.

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Pressebericht, Stern.de, 12.02.2017

Die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 11.02.2017

In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr.

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Pressebericht, zeit.de, 10.02.2017

Die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

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Pressebericht, Der Tagesspiegel, 02.02.2017

Als Wiedergutmachung dürfen ausländische Opfer in Brandenburg länger bleiben. Der Bund befürchtet dadurch eine Privilegierung gegenüber Deutschen.

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Pressebericht, effzeh.com, 29.01.2017

In der Datei "Gewalttäter Sport" werden nicht nur Gewalttäter gesammelt, erklärt die Bundesregierung. Es wäre konsequent, sie abzuschaffen. Ein Kommentar.

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Pressebericht, netzpolitik.org, 27.01.2017

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – netzpolitik.org veröffentlicht ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

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