Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressebericht, deutschlandfunk.de, 24.06.2018

Die deutsche Bundespolizei hat nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen nach Russland weitergegeben.

Weiterlesen

Pressebericht, deutschlandfunk.de, 22.06.2018

Zuerst hieß es, dass keine Daten deutscher Fußballfans nach Russland übermittelt werden. Jetzt kommt erst auf Anfrage von Monika Lazar, der sportpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, ans Licht, dass doch Daten nach Russland übermittelt wurden.

Weiterlesen

Pressebericht, taz, 22.06.2018

Seit Monaten arbeitet die Identitäre Bewegung an einer App, die Rechtsextreme vernetzen soll. Das hat auch der Verfassungsschutz im Blick.

Weiterlesen

Pressebericht, mdr.de, 22.04.2018

Drei Tage stand Ostritz weit über die Region hinaus im öffentlichen Fokus: Grund war ein Festival von Neonazis aus mehreren europäischen Ländern in der Kleinstadt an der polnischen Grenze. Parallel gab es mehrere Gegenveranstaltungen: Ostritzer Bürger initiierten ein Friedensfest, die Initiative "Rechts rockt nicht!" bot einen musikalischen und inhaltlichen Gegenentwurf zum rechtem Rock und rechten Reden.

Weiterlesen

Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 22.04.2018

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" protestierte am Samstag gemeinsam mit 1.500 Menschen gegen das Nazi-Festival in der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz.

Weiterlesen

Pressebericht, Süddeutsche Zeitung, 28.03.2018

Bis zur Schuhgröße: die Datei "Gewalttäter Sport" speichert Informationen über Straftäter –
und Fußballfans. Vor der WM sorgen sich Politiker um den Datenschutz.

Weiterlesen

Pressebericht, Freie Presse, 26.03.2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag, seit kurzem sogar als Oppositionsführerin. Noch sucht die Partei nach dem richtigen Weg, ihre neue Rolle auszufüllen. Sie will wahrgenommen werden – vor allem außerhalb des Parlaments. Eine eigene Nachrichtenagentur zum Beispiel soll ihnen dabei helfen.

Weiterlesen

Pressebericht, Neues Deutschland, 21.03.2018

Grünen-Politikerin Lazar sieht in Weiterreichen von Angaben aus Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidriges Vorgehen deutscher Behörden

Weiterlesen

Veranstaltungsbericht, 19.03.2018

Erinnerungskultur ist ein zentrales Thema für die grüne Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wollen wir fortsetzen, denn die NS-Verbrechen sind noch längst nicht ausreichend erforscht. In einem öffentlichen Fachgespräch haben wir über die Anerkennung von sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern als Opfer des Nationalsozialismus diskutiert.

Weiterlesen

Pressebericht, netzpolitik.org, 17.03.2018

"Überwachung"
- Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

Weiterlesen