Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Information, 19.08.2009

Erklärung der Initiative „Meine Stimme gegen Nazis“, kooperierender Initiativen und Privatpersonen zum geplanten antirassistischen Fußballturnier am 22.08.2009 in Colditz

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Pressebericht, LVZ Muldental, 17.8.09

Manfred Heinz, Colditzer Bürgermeister, ist stinksauer über die öffentlichen Meinungsäußerungen von Monika Lazar, Mitglied des Bundestages und Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Kerstin Köditz, Mitglied der Linken im Landtag, und von Peter Lewkowitz, Chef des Vereins „Freiräume Muldental“.

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Pressebericht, www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, 15.08.2009

Im sächsischen Colditz hat der Bürgermeister ein antirassistisches Fußballturnier verhindert. Grund seien Sicherheitsbedenken und fehlende Kooperation der Veranstalter mit der Stadt, teilten die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar und die Mobile Beratung Sachsen mit. Beide kritisieren diese Entscheidung nun.

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Veranstaltungsbericht, Bundespartei, 14. August 2009

Freiheitsfest - 20 Jahre Friedliche Revolution

Über 200 Menschen waren in die schönen Räume des Collegium Hungaricums, dem neuen Ungarischen Kulturinstitut, gekommen, darunter zwei Schulklassen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion mit einem Freiheitsfest unter dem Titel "Freiheit die wir meinen. 1989-2009", 20 Jahre Friedliche Revolution zu feiern.

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14.08.2009

Sehr geehrter Herr Heinz,

mit großem Bedauern musste ich erfahren, dass Ihre Stadtverwaltung und Sie die Nutzung von kommunalen Sportflächen für ein Fußballturnier, mit dem ein klares Signal gegen Rassismus und die NPD gesetzt werden sollte, untersagt haben.

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14.08.2009

Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

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Pressemitteilung, 14.08.2009

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes, dass in Fremdsprachen übersetzte Nazi-Parolen nicht zwingend strafbar sind, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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06.08.2009

Rechtsextremes Denken beruht auf menschenfeindlichen Haltungen, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Ultranationalismus, Revisionismus, Autoritarismus oder dem chauvinistischen Glauben an die eigene Überlegenheit. Eine zentrale Rolle spielen ethnische Faktoren. Elemente rechtsextremer Ideologien sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Sie haben die „Mitte der Gesellschaft“ erreicht und werden in Regionen mit hoher Zustimmung mittlerweile als „normal“ empfunden. Demokratisches Gegengewicht auf allen Ebenen ist also dringend notwendig.

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Pressemitteilung, 06.08.2009

Zur Bestätigung der Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ gestern durch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

 

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LVZ, Leipziger Volkszeitung, vom 28.07.2009

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