Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressemitteilung, 05.03.2010

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Aufruf zu "Ausländerrückführung" erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

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Pressemitteilung, 04.03.2010

Zur aktuellen Liste der Todesopfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1990, welche die „Amadeu Antonio Stiftung“ heute vorstellte, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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Pressebericht, die Tageszeitung und online auf taz.de, 01.03.2010

In Berlin und Brandenburg will ein "Kommando 13. Februar" mit Drohbriefen UnterstützerInnen der Blockade des Dresdner Naziaufmarsches einschüchtern.

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Pressemitteilung, 14.02.2010

Zu den erfolgreichen Protesten am gestrigen Tag in Dresden erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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Pressemitteilung, 11.02.2010

Zur Ablehnung der grünen Haushaltsänderungsanträge bei der Bundesförderung für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus im Haushalts- und Familienausschuss des Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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Information, 05.02.2010

Artikel zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme auf Förderung gegen Linksextremismus

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Pressebericht, taz.de, 21.01.2010

Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung.

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Pressebericht, focus, 19.01.2010

Familienministerin Kristina Köhler (CDU) plant insgesamt zwei Millionen Euro in den Kampf gegen Linksextremismus zu investieren. Von Seiten der Oppositionsparteien wird Köhlers Entscheidung scharf kritisiert. Der Rechtsextremismus könne so in seiner „demokratiefeindlichen Wirkung verharmlost werden“, warnt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Linken.

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Pressemitteilung, 19.01.2010

 

Zur Ankündigung von Bundesministerin Köhler, im Haushaltsjahr 2010 zusätzliche zwei Millionen Euro zur Bekämpfung weiterer Extremismusformen zur Verfügung zu stellen, erklären Sven-Christian Kindler MdB, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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Pressemitteilung, 04.12.2009

Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Ergebnisse der Studie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Eine Langzeituntersuchung" von Prof. Wilhelm Heitmeyer erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

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