Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, zeit.de, 10.02.2017

Die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht.

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Pressebericht, Der Tagesspiegel, 02.02.2017

Als Wiedergutmachung dürfen ausländische Opfer in Brandenburg länger bleiben. Der Bund befürchtet dadurch eine Privilegierung gegenüber Deutschen.

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Pressebericht, effzeh.com, 29.01.2017

In der Datei "Gewalttäter Sport" werden nicht nur Gewalttäter gesammelt, erklärt die Bundesregierung. Es wäre konsequent, sie abzuschaffen. Ein Kommentar.

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Pressebericht, netzpolitik.org, 27.01.2017

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – netzpolitik.org veröffentlicht ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

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Pressebericht, Faszination Fankurve, 26.01.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesregierung zum Jahreswechsel eine ausführliche Anfrage zur Datei Gewalttäter Sport gestellt, in der 39 Fragen zur umstrittenen Datei gestellt wurden, die nun ausführlich von der Bundesregierung beantwortet worden ist.

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Pressebericht, Spiegel online, 26.01.2017

Fast 11.000 Personen stehen bundesweit in der Datei "Gewalttäter Sport". Darunter auch Fans, die nur in eine Personenkontrolle geraten sind. Kritik kommt von den Grünen und vom ehemaligen DFB-Sicherheitschef.

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Pressebericht, Das Parlament, Berlin, 23.01.2017

Strengere Auflagen für Motorradgangs beschlossen. Monika Lazar: Gesetzentwurf zu unbestimmt.

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Pressemitteilung, 17.01.2017

Zur heutigen Ablehnung des Bundesratsantrags auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die rechtsextreme NPD ist zu unbedeutend, um verboten zu werden. Zwar verfolgt die Partei nachweislich verfassungsfeindliche Ziele, hat aber keine Aussicht, diese durchzusetzen.

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Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 11.01.2017

Der Ankündigung der Legida-Organisatoren, künftig nicht mehr auf Demonstrationen zu setzen, hat in Leipzig überwiegend Erleichterung ausgelöst. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich das vom Verein „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" nach dem „Abendspaziergang " am Montag angekündigte Ende der regelmäßigen Aufzüge wie ein Lauffeuer.

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Pressebericht, mephisto 97.6, 10.01.2017

Legida begeht das zweijährige Bestehen auf Leipzigs Straßen mit einer Kundgebung und einem Demonstrationszug. Jedoch wurden von einem breiten Bündnis mehrere Gegenproteste wie etwa #Blockruf oder #NoLegida angekündigt.

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