Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressebericht, netzpolitik.org, 17.03.2018

"Überwachung"
- Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

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Pressebericht, ARD/Bayerischer Rundfunk, 17.03.2018

Mittlerweile ist es längst üblich, dass sich deutsche Sicherheitsbehörden mit denen der Gastgeberländer vernetzen und auch Daten über auffällig gewordene Fans übermitteln. Doch vor der WM in Russland gibt es dabei in mehrfacher Hinsicht große Probleme.

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Pressebericht, heise.de, 17.03.2018

Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland liegen hierzulande bereits Anfragen der russischen Sicherheitsbehörden für Auskünfte aus der Datei "Gewalttäter Sport" vor. "In Einzelfällen" könne man diesen nachkommen, heißt es in Berlin.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 17.03.2018

Immer wieder reisen gewaltbereite Hooligans zu großen Fußballturnieren, um sich dort zu prügeln. Es ist es längst üblich, dass deutsche Sicherheitsbehörden Daten an die Gastgeberländer über auffällig gewordene Fans übermitteln. Doch vor der WM in Russland gibt es dabei in mehrfacher Hinsicht große Probleme.

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Pressebericht, Lausitzer Rundschau, 16.03.2018

Monika Lazar: "Rechtswidrige Datenweitergabe an ein autoritäres Regime"

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Pressebericht, General-Anzeiger Bonn, 15.03.2018

Berlin. Datenschutz wird in Deutschland groß geschrieben - eigentlich. Laut Befürchtungen der Grünen könnte es sein, dass bei der Fußball-WM in Russland Fußballfans wegen Verstößen gegen den Datenschutz ins Visier des autoritären Regimes geraten.

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Pressebericht, taz, 15.03.2018

Engagement gegen Rechts: Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.

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Pressebericht, taz, 14.03.2018

Der Bundestag soll die als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" bezeichneten KZ-Häftlinge endlich als NS-Opfer anerkennen, fordert ein Appell.

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Pressebericht, 09.03.2018

Nach Urteil gegen "Gruppe Freital" weitere Ermittlungen in deren Umfeld. Sympathiebekundungen für Rechtsterroristen

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Pressemitteilung, 07.03.2018

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin, zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der "Gruppe Freital"

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