Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Veranstaltungsbericht, 07.09.2018

Persönlicher Brief von Monika Lazar an ihre KollegInnen in der Politik

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 03.09.2018

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Pressebericht, WOZ, 30.08.2018

In Chemnitz instrumentalisieren Rechte ein Tötungsdelikt, um pogromartig gegen MigrantInnen zu hetzen. Die Polizei schaut weg, die bürgerliche Mitte marschiert mit – und bereits ist der nächste Aufmarsch angekündigt.

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Pressebericht, taz.de, 29.08.2018

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) nannte die Ereignisse in Chemnitz am Montagabend ein "Desaster mit Ansage".

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Pressebericht, Junge Welt, 06.08.2018

Mehr als 10.000 Fußballfans sind in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert – viele wegen Lappalien. - Unterstützung erhält die AG Fananwälte von Monika Lazar, sportpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sportausschuss des Deutschen Bundestags.

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Pressebericht, Sächsische Zeitung, 26.07.2018

Es gibt im Kreis weniger rechte Straftaten, die Strukturen sind aber gefestigt. Grüne-Politikerin Lazar ordnet die Zahlen ein.

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Pressebericht, Epoch Times, 11.07.2018

Nach den Urteilen im NSU-Prozess haben Innenpolitikexperten parteiübergreifend weitere Aufklärung der Mordserie gefordert. Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sprach das Oberlandesgericht München die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des NSU.

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Pressebericht, kleinezeitung.at,  11.07.2018

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess hat das Oberlandesgericht München die Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

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Pressemitteilung, 11.07.2018

Erklärung von Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sowie Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, zum Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess

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Pressebericht, jungle.world, 01.07.2018

Auf eine Anfrage der Grünen MdB Monika Lazar hin hat das Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt, dass die Bundespolizei "nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen, die in der sogenannten Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, auf Grundlage von §32 Absatz 3 Nr.1 i.V.m. §2 des Gesetzes über die Bundespolizei an Russische Sicherheitsbehörden übermittelt." Die Daten von X und Y scheinen dazuzugehören. Monika Lazar spricht laut Netzpolitik von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime und nennt sie einen "Skandal". Ich bin mir sicher, zu dieser Praxis werden in den nächsten Tagen und Wochen noch einige Fragen gestellt werden.

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