Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressemitteilung, 27.01.2016

Dr. Konstantin von Notz und Monika Lazar begrüßen ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die offen rechtsextremistisch agierende Internet-Plattform "Altermedia" - es war überfällig! Auch der Beitritt Deutschlands zur "No Hate Speech"-Kampagne des Europarats ist dringend notwendig.

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Pressebericht, focus.de, 26.01.2016

Sportpolitikerin Monika Lazar fordert anlässlich des Datums vom Deutschen Bundestag ein einheitliches und finanziell starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport.

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Pressebericht, spox.com, 26.01.2016

Sportpolitikerin Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen forderte anlässlich des Datums vom Deutschen Bundestag ein einheitliches und finanziell starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport.

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Pressemitteilung, 26.01.2016

Monika Lazar begrüßt die Aktionen zum Erinnerungstag ausdrücklich. Gerade in Zeiten von HoGeSa und den zahlreichen Versuchen rechtsextremer Hooligans, wieder in die Stadien  zu drängen, gilt es, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern und die vielfältigen Projekte der Antidiskriminierungs-Arbeit im Fußball weiter auszubauen und finanziell gut aufzustellen.

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Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 15.01.2016

Die Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Monika Lazar wegen eines angeblichen Legida-Blockade-Aufrufs sind eingestellt worden. Gegen Juliane Nagel (Linke) strebt die Staatsanwaltschaft Leipzig weiter ein Strafverfahren an, erklärte ein Sprecher gegenüber LVZ.de.

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Pressebericht, mdr.de, 15.01.2016

Lazar hatte von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft gesprochen, Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren. Sie habe während der Pressekonferenz ein friedliches Vorgehen angemahnt, das sei leicht nachzuprüfen.

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Pressebericht, radio mephisto, 15.01.2016

Haben Juliane Nagel und Monika Lazar zu Straftaten aufgerufen? Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Aussagen der Politikerinnen auf einer Pressekonferenz des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz" geprüft, mit unterschiedlichen Ergebnissen.

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Pressebericht, Sächsische Zeitung, 15.01.2016

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Ermittlungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wegen der Aufforderung zu Straftaten beim Nolegida-Protest eingestellt. Das Verfahren sei mit Zustimmung des Amtsgerichtes wegen geringer Schuld eingestellt worden, sagte ein Behördensprecher am Freitag.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 15.01.2016

Staatsanwaltschaft Leipzig stellt Ermittlungen wegen angeblichen Aufrufs zu Straftaten gegen Grünen-Politikerin Lazar aufgrund »geringer Schuld« ein / Verfahren gegen Linken-Abgeordnete Nagel dauert an

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 15.01.2016

Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar eingestellt

"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.

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