Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressebericht, Hauptstadt-INSIDER, 06.10.2016

Ein Gastbeitrag von Monika Lazar MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz analysiert den Rechtsextremismus nur bruchstückhaft - angesichts der aktuellen Gefahrenlage ist mangelnde Auswertung hoch fahrlässig und inkonsequent

Weiterlesen

Interview, "Das Parlament",  04.10.2016

Zum aktuellen Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit - Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Ostdeutschland stellt eine besondere Herausforderung dar

Weiterlesen

Rede, 30.09.2016

Rassismus und Rechtsextremismus sind ein Problem im ganzen Land, deren Bekämpfung die Politik aller Ebenen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen muss. Aber man muss auch benennen, dass es in Ostdeutschland, bezogen auf die Einwohnerzahl, im letzten Jahr fünfmal mehr rassistische Übergriffe gab. Deshalb ist es gut, dass im diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit der Rechtsextremismus als eines von drei zentralen Problemfeldern genannt wird. ...

Weiterlesen

Kleine Anfrage, 23.09.2016

Wie viele Straftaten wurden seit Beginn des Jahres 2016 in folgenden Datenfeldern  des  sog.  Themenfeldkatalogs  Politisch  motivierte  Kriminalität (PMK) registriert? Detaillierte Aufschlüsselung nach verschiedenen PMK-Unterthemen...

Weiterlesen

Pressemitteilung, 31.08.16

Erklärung von Monika Lazar zur Forderung des Leipziger CDU-Abgeordneten Thomas Feist, der Amadeu Antonio Stiftung sämtliche Bundesmittel zu streichen

Weiterlesen

Pressebericht, die Tageszeitung, 28.06.2016

HASS// Die Gewalt gegen Muslime steigt: In diesem Jahr gab es bereits 24 Angriffe auf Gebetshäuser- Monika Lazar: "Aufklärungsquote erschütternd gering"

Weiterlesen

Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 15.06.2016

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bezeichnete die Ergebnisse der Studie als alarmierend. Die Bundesregierung müsse wirksame Maßnahmen zum Schutz der besonders von Abwertung betroffenen Gruppen treffen.

Weiterlesen

Pressemitteilung, 15.06.2016

Erklärung von Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zu den Ergebnissen der aktuellen Mitte-Studie der Universität Leipzig

Weiterlesen

Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 16.06.2016

Für Schuldfreiheit - Die Grünen-Politikerin Monika Lazar wehrt sich jetzt per Anwalt gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Leipzig. Die hatte zwar das Verfahren gegen Lazar wegen eines vermeintlichen Blockade-Aufrufs gegen Legida eingestellt – aber wegen geringer Schuld. Die Bundestagsabgeordnete sieht dafür keine Grundlage. Sie fordert, dass ihre Schuldfreiheit anerkannt wird.

Weiterlesen

Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 15.04.2016

...Einstellung (des Verfahrens) ist nicht gleich Einstellung. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ein Verfahren eingestellt wird, weil überhaupt keine Schuld festgestellt werden konnte oder "nur" eine geringe Schuld. Augenscheinlich hatte das Verfahren gegen Monika Lazar von Anfang an keine Substanz. Messen mit zweierlei Maß ist ungerecht.

Weiterlesen