Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 06.03.2016

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen - Was dürfen Politikerinnen und Politiker eigentlich öffentlich sagen, wenn sie zu Gegenprotesten aufrufen?

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Pressebericht, Morgenpost, 05.03.2016

Chemnitz gedenkt an diesem Wochenende der furchtbaren Bombenangriffe vor 71 Jahren. Tausende Menschen feierten und demonstrierten am Sonnabend friedlich.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 25.02.2016

Alle Parteien im Bundestag verurteilten am Mittwoch die jüngsten fremdenfeindlichen Geschehnisse in Sachsen. Bei der Diskussion um Gründe und Konsequenzen ging es dann aber hoch her.

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Pressebericht, Freie Presse, 25.2.2016

Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg.

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Pressemitteilung, 25.02.2016

Monika Lazar fordert Herrn Damm nachdrücklich auf, die Entscheidung der Schließung zu revidieren und die guten Ansätze der Integration weiterzuverfolgen.

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Rede, 24.02.2016

Was ist in den letzten Tagen alles schiefgelaufen? Die Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Reißmann am Samstag ist ein sehr plakatives Beispiel für die nicht vorhandene Fehlerkultur bei der sächsischen Polizei. Auch mit Blick auf den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft kann man ins Grübeln kommen...

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Pressebericht, welt.de, 21.02.16

In Bautzen brennt ein Asylheim, und Augenzeugen klatschen Beifall. Sachsens Ministerpräsident hält die Beteiligten für "Verbrecher". CDU-Vize Laschet vermisst in Sachsen die deutsche Leitkultur.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 18.02.2016

Die Leipziger Internet Zeitung stellt ihre Live-Berichterstattung zu Legida ein. Sie begründet den Schritt mit Gewalt gegen Journalisten und macht Politik und Polizei mitverantwortlich. Das Innenministerium wiegelt ab. Andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

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Pressebericht,  Neues Deutschland,  08.02.2016

Pegida-Tag nur in Dresden mit nennenswertem Zulauf - Auch Protest unter den Erwartungen

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Pressebericht, Das Erste/NDR, 28.01.2016

In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.

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