Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, spox.com, 26.01.2016

Sportpolitikerin Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen forderte anlässlich des Datums vom Deutschen Bundestag ein einheitliches und finanziell starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport.

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Pressemitteilung, 26.01.2016

Monika Lazar begrüßt die Aktionen zum Erinnerungstag ausdrücklich. Gerade in Zeiten von HoGeSa und den zahlreichen Versuchen rechtsextremer Hooligans, wieder in die Stadien  zu drängen, gilt es, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern und die vielfältigen Projekte der Antidiskriminierungs-Arbeit im Fußball weiter auszubauen und finanziell gut aufzustellen.

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Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 15.01.2016

Die Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Monika Lazar wegen eines angeblichen Legida-Blockade-Aufrufs sind eingestellt worden. Gegen Juliane Nagel (Linke) strebt die Staatsanwaltschaft Leipzig weiter ein Strafverfahren an, erklärte ein Sprecher gegenüber LVZ.de.

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Pressebericht, mdr.de, 15.01.2016

Lazar hatte von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft gesprochen, Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren. Sie habe während der Pressekonferenz ein friedliches Vorgehen angemahnt, das sei leicht nachzuprüfen.

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Pressebericht, radio mephisto, 15.01.2016

Haben Juliane Nagel und Monika Lazar zu Straftaten aufgerufen? Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Aussagen der Politikerinnen auf einer Pressekonferenz des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz" geprüft, mit unterschiedlichen Ergebnissen.

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Pressebericht, Sächsische Zeitung, 15.01.2016

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Ermittlungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wegen der Aufforderung zu Straftaten beim Nolegida-Protest eingestellt. Das Verfahren sei mit Zustimmung des Amtsgerichtes wegen geringer Schuld eingestellt worden, sagte ein Behördensprecher am Freitag.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 15.01.2016

Staatsanwaltschaft Leipzig stellt Ermittlungen wegen angeblichen Aufrufs zu Straftaten gegen Grünen-Politikerin Lazar aufgrund »geringer Schuld« ein / Verfahren gegen Linken-Abgeordnete Nagel dauert an

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 15.01.2016

Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar eingestellt

"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.

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Pressemitteilung 15.01.2016

Erklärung von Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Aufforderung zu Straftaten

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Pressemitteilung, 13.01.2016

Erklärung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nach der Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken

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