Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 16.06.2016

Für Schuldfreiheit - Die Grünen-Politikerin Monika Lazar wehrt sich jetzt per Anwalt gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Leipzig. Die hatte zwar das Verfahren gegen Lazar wegen eines vermeintlichen Blockade-Aufrufs gegen Legida eingestellt – aber wegen geringer Schuld. Die Bundestagsabgeordnete sieht dafür keine Grundlage. Sie fordert, dass ihre Schuldfreiheit anerkannt wird.

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 15.04.2016

...Einstellung (des Verfahrens) ist nicht gleich Einstellung. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ein Verfahren eingestellt wird, weil überhaupt keine Schuld festgestellt werden konnte oder "nur" eine geringe Schuld. Augenscheinlich hatte das Verfahren gegen Monika Lazar von Anfang an keine Substanz. Messen mit zweierlei Maß ist ungerecht.

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Pressemitteilung, 20.03.2016

Zum "Internationalen Tag gegen Rassismus" erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Rassismus untergräbt die Menschenwürde, bringt Gewalt hervor und gefährdet das friedliche Miteinander. Wir müssen Rassismus in jeglicher Ausdrucksform klar benennen und konsequent zurückweisen.

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Pressebericht, Die Welt, 18.03.16

Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft zu Solidarität mit Nagel auf, der eine Anklage wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" droht - sie hatte, wie auch  Monika Lazar, zur Blockade eines Aufmarsches der islam- und fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in Leipzig aufgerufen -  Verfahren gegen Lazar eingestellt  -  Nagel  noch im Fokus der Justiz

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Pressebericht, Politik Forum, 11.03.2016

Was ist in Sachsen los? Das fragt sich die Republik. Brandenburg zeigt, wie es besser geht.

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Pressebericht, mephisto 97.6, 08.03.2016

Am Montag marschierte Legida nach einer fünfwöchigen Pause wieder durch Leipzig. Dabei wurden sie von dem Dresdner-Partnerbündnis Pegida unterstützt. Die Gegendemonstrationen bekamen allerdings auch Unterstützung: nämlich von der Bundespolitik.

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 06.03.2016

Netzwerk  "Leipzig nimmt Platz" ruft zu paralleler Gegendemo "Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!" auf - und nimmt damit die antifeministischen Parolen von Legida aufs Korn. Start ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz - gemeinsam mit der Anti-LEGIDA-Demo.

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Pressebericht, Leipziger Volkszeitung, 06.03.2016

Am Montag protestieren Leipziger Bundestagsabgeordnete in Leipzig gegen LEGIDA. Rede von Monika Lazar. Initiative "Leipzig nimmt Platz" findet breite Unterstützung.

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 06.03.2016

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen - Was dürfen Politikerinnen und Politiker eigentlich öffentlich sagen, wenn sie zu Gegenprotesten aufrufen?

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Pressebericht, Morgenpost, 05.03.2016

Chemnitz gedenkt an diesem Wochenende der furchtbaren Bombenangriffe vor 71 Jahren. Tausende Menschen feierten und demonstrierten am Sonnabend friedlich.

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