Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Pressebericht, junge Welt, 20.07.2021

"Extremkampfsport": Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags belegt neonazistische Aktivitäten. Grünen-Politikerin fordert Regulierung und Prävention

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Pressebericht, Kontext Wochenzeitung, 23.06.2021

Objekte der Begierde, Ausbeutung und Propaganda, Projektionsfläche ohnehin – dennoch weitgehend unerforscht: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat eine Studie zu Frauen und ihren Rollen unter Nationalisten und Islamisten vorgelegt.

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Pressemitteilung, 12.05.2021

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Pressebericht, junge Welt, 19.04.2021

»Datei Gewalttäter Sport«: Bundesinnenministerium mauert – Fans in Parlament, Kanzlei und Kurve fordern Auskunft

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Pressebericht, Belltower News, 18.03.2021

Im Saarland und Sachsen-Anhalt darf „NS“ auf dem Nummernschild stehen, in Brandenburg sind viele Kombinationen verboten: Die Vergabe von Autokennzeichen ist Ländersache. Nun will Baden-Württemberg die Regeln verschärfen. Doch wie sinnvoll sind solche Verbote?

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Kleine Anfrage, 16.02.2021

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Kleine Anfrage, 10.12.2020

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Pressebericht, Kölner Stadt-Anzeiger,19.10.2020

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Pressebericht, Junge Welt, 19.10.2020

Nazikampfsportler trainieren für »Tag X«. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Grünenpolitikerin fordert Konsequenzen gegen Bundeswehr-Angehörige bei rechten Extremsportevents

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Pressebericht, www.spiegel.de, 18.10.2020

Mit Kampfsportgruppen verbessern Rechtsextreme ihre Einnahmen und ihre Schlagkraft. Besonders bei jungen Neonazis sind die Angebote beliebt. Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

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