Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, mdr.de, 22.04.2018

Drei Tage stand Ostritz weit über die Region hinaus im öffentlichen Fokus: Grund war ein Festival von Neonazis aus mehreren europäischen Ländern in der Kleinstadt an der polnischen Grenze. Parallel gab es mehrere Gegenveranstaltungen: Ostritzer Bürger initiierten ein Friedensfest, die Initiative "Rechts rockt nicht!" bot einen musikalischen und inhaltlichen Gegenentwurf zum rechtem Rock und rechten Reden.

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Pressebericht, Leipziger Internet Zeitung, 22.04.2018

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" protestierte am Samstag gemeinsam mit 1.500 Menschen gegen das Nazi-Festival in der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz.

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Pressebericht, Süddeutsche Zeitung, 28.03.2018

Bis zur Schuhgröße: die Datei "Gewalttäter Sport" speichert Informationen über Straftäter –
und Fußballfans. Vor der WM sorgen sich Politiker um den Datenschutz.

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Pressebericht, Freie Presse, 26.03.2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag, seit kurzem sogar als Oppositionsführerin. Noch sucht die Partei nach dem richtigen Weg, ihre neue Rolle auszufüllen. Sie will wahrgenommen werden – vor allem außerhalb des Parlaments. Eine eigene Nachrichtenagentur zum Beispiel soll ihnen dabei helfen.

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Pressebericht, Neues Deutschland, 21.03.2018

Grünen-Politikerin Lazar sieht in Weiterreichen von Angaben aus Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidriges Vorgehen deutscher Behörden

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Veranstaltungsbericht, 19.03.2018

Erinnerungskultur ist ein zentrales Thema für die grüne Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wollen wir fortsetzen, denn die NS-Verbrechen sind noch längst nicht ausreichend erforscht. In einem öffentlichen Fachgespräch haben wir über die Anerkennung von sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern als Opfer des Nationalsozialismus diskutiert.

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Pressebericht, netzpolitik.org, 17.03.2018

"Überwachung"
- Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

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Pressebericht, ARD/Bayerischer Rundfunk, 17.03.2018

Mittlerweile ist es längst üblich, dass sich deutsche Sicherheitsbehörden mit denen der Gastgeberländer vernetzen und auch Daten über auffällig gewordene Fans übermitteln. Doch vor der WM in Russland gibt es dabei in mehrfacher Hinsicht große Probleme.

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Pressebericht, heise.de, 17.03.2018

Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland liegen hierzulande bereits Anfragen der russischen Sicherheitsbehörden für Auskünfte aus der Datei "Gewalttäter Sport" vor. "In Einzelfällen" könne man diesen nachkommen, heißt es in Berlin.

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Pressebericht, Deutschlandfunk, 17.03.2018

Immer wieder reisen gewaltbereite Hooligans zu großen Fußballturnieren, um sich dort zu prügeln. Es ist es längst üblich, dass deutsche Sicherheitsbehörden Daten an die Gastgeberländer über auffällig gewordene Fans übermitteln. Doch vor der WM in Russland gibt es dabei in mehrfacher Hinsicht große Probleme.

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