Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über 13 Jahre, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rechtsextremen Hintergrund der Verbrechen erkannten, und die bis heute trotz diverser Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene nicht vollständig aufgeklärt ist, rechte Mobilisierung und rassistische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz, menschenverachtende Propaganda im Netz, die AfD im Bundestag – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Die Rechtspopulisten sind nicht nur anschlussfähig in die Mitte der Gesellschaft. Zunehmend üben sie auch den Schulterschluss zwischen Neo-Nazis, "Pegida", rechtsextremen Schlägertrupps und der sogenannten "Neuen Rechten". Ihre WortführerInnen schüren ein Klima der Verrohung und machen die Abwertung anderer Menschen salonfähig.

Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen. Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten. Breite Bündnisse von Initiativen und Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung sind gefordert. Hass und Hetze haben keine Chance, wenn wir ihnen unsere Solidarität, Eigeninitiative und demokratische Strukturen entgegensetzen.

Kleine Anfrage, 27.11.2019

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Kleine Anfrage, 20.11.2019

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Kleine Anfrage, 01.10.2019

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Pressebericht, BILD, 14.11.2019

Breite Unterstützung für den Präsidenten des deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs (60), aus Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis). Nachdem fünf von sieben Vizepräsidenten aus dem Präsidium des Verbandes den Rücktritt von Ziebs gefordert hatte, stellen sich der Feuerwehrverband NRW, Politiker und viele Feuerwehrangehörige hinter Ziebs.

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Pressebericht, stern.de, 18.10.2019

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Rechtsextremisten wehren sich Verbände und Initiativen gegen Rechts gegen drohende Streichungen von Fördermitteln.

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Antrag, 16.10.2019

Mit Blick auf den dringend gebotenen Schutz aller Menschen in Deutschland ist es angezeigt, das Waffenrecht noch enger zu fassen, insbesondere auch dort, wo es für Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellen, immer noch zu einfach ist, legal an Schusswaffen und waffenrechtliche Erlaubnisse insbesondere für den Erwerb von Munition zu gelangen.

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Antrag, 16.10.2019

Die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum ist sehr weit vorangeschritten. Dennoch verkennt die Bundesregierung diese vernetzten rechtsextremen Strukturen und die von ihnen ausgehenden Gefahren von der Bundesregierung seit Jahren.

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Pressebericht, evangelisch.de, 11.10.2019

Giffey will dauerhafte Bundes-Förderung für Projekte - Monika Lazar und Filiz Polat: Bundesregierung muss die Mittel ausreichend und dauerhaft zur Verfügung stellen - es ist Zeit für ein Demokratiefördergesetz!

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Pressebericht, Freie Presse, 07.06.2019

Rund neun Monate nach den Ereignissen in Chemnitz liefert sich das Parlament einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt steht dabei erneut ein Video, das zum Politikum wurde. - Lazar: Anfrage der AfD lässt aus, wie Ereignisse eskalieren konnten

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Pressebericht, ZEIT online, 07.06.2019

Die AfD hat im Bundestag eine Debatte über die Vorfälle von Chemnitz erzwungen. Die anderen Fraktionen verurteilten das als Versuch, das Thema zu instrumentalisieren. - "Der AfD geht es nur um 'Hetze, Spaltung und Polarisierung'", so Grünen-Abgeordnete Monika Lazar.

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