Kampf gegen Rechts ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mindestens 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, eine rechte Terrorserie über viele Jahre, Nazis in etlichen Parlamenten, menschenverachtende Propaganda im Netz, braune Aufmärsche  in vielen Regionen unseres Landes – all das zeigt: Rechtsextreme versuchen aktiv, unsere Demokratie zu unterwandern. Besonders problematisch: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet, quer durch alle Bildungsschichten.

Erfolgreich haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror gefordert, der am 26.1.2012 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen wurde. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Schutz von Menschenleben muss vollständig aufgeklärt werden.

Für eine nachhaltige Demokratie braucht es aber mehr als das.

Pressebericht, Junge Welt, 06.08.2018

Mehr als 10.000 Fußballfans sind in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert – viele wegen Lappalien. - Unterstützung erhält die AG Fananwälte von Monika Lazar, sportpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sportausschuss des Deutschen Bundestags.

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Pressebericht, Sächsische Zeitung, 26.07.2018

Es gibt im Kreis weniger rechte Straftaten, die Strukturen sind aber gefestigt. Grüne-Politikerin Lazar ordnet die Zahlen ein.

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Pressebericht, Epoch Times, 11.07.2018

Nach den Urteilen im NSU-Prozess haben Innenpolitikexperten parteiübergreifend weitere Aufklärung der Mordserie gefordert. Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sprach das Oberlandesgericht München die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des NSU.

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Pressebericht, kleinezeitung.at,  11.07.2018

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess hat das Oberlandesgericht München die Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

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Pressemitteilung, 11.07.2018

Erklärung von Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sowie Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, zum Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess

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Pressebericht, jungle.world, 01.07.2018

Auf eine Anfrage der Grünen MdB Monika Lazar hin hat das Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt, dass die Bundespolizei "nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen, die in der sogenannten Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, auf Grundlage von §32 Absatz 3 Nr.1 i.V.m. §2 des Gesetzes über die Bundespolizei an Russische Sicherheitsbehörden übermittelt." Die Daten von X und Y scheinen dazuzugehören. Monika Lazar spricht laut Netzpolitik von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime und nennt sie einen "Skandal". Ich bin mir sicher, zu dieser Praxis werden in den nächsten Tagen und Wochen noch einige Fragen gestellt werden.

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Pressebericht, netzpolitik.org, 25.06.2018

Die deutschen Behörden haben im Vorfeld der Fußball-WM der Männer personenbezogene Daten von dreißig tatsächlichen und angeblichen Hooligans aus Deutschland an Russland weitergegeben. Die Betroffenen waren in der polizeilichen Datenbank "Gewalttäter Sport" erfasst, die das Bundesinnenministerium nun nach Moskau geschickt hat. Die grüne Abgeordnete Monika Lazar spricht in dem Fall von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime und nennt sie einen "Skandal".

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Pressebericht, deutschlandfunk.de, 24.06.2018

Die deutsche Bundespolizei hat nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen nach Russland weitergegeben.

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Pressebericht, deutschlandfunk.de, 22.06.2018

Zuerst hieß es, dass keine Daten deutscher Fußballfans nach Russland übermittelt werden. Jetzt kommt erst auf Anfrage von Monika Lazar, der sportpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, ans Licht, dass doch Daten nach Russland übermittelt wurden.

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Pressebericht, taz, 22.06.2018

Seit Monaten arbeitet die Identitäre Bewegung an einer App, die Rechtsextreme vernetzen soll. Das hat auch der Verfassungsschutz im Blick.

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