Veröffentlichung der Angaben zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe Ihnen meine Angaben zu Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten gemäß § 1 Anlage 1 GOBT übermittelt. Ich darf Sie nunmehr bitten, die veröffentlichungspflichtigen Angaben zu veröffentlichen (§ 3 Anlage 1 GOBT).

Mit der Veröffentlichung kann nicht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet werden, da die Verhaltensregeln geltendes Recht darstellen und die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf die Offenlegung der Angaben haben. In meinem Abgeordnetenbüro sind bereits mehrfach Briefe von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, in denen nach den Angaben zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften gefragt wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Monika Lazar