Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich – national wie international. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz. Anlass genug, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Uruguay und einige US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Wir wollen mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe von Cannabis für Erwachsene auch in Deutschland schaffen. Ziel ist die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten. Zudem wollen wir Jugend- und Verbraucherschutz stärken. [Gesetzentwurf lesen]
[Quelle: www.gruene-bundestag.de ]