Newsletter 04/2017

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Sondierungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, Union und FDP sind gescheitert, Jamaika bleibt in der Karibik. Ich persönlich hätte die Herausforderung angenommen und mich bestmöglich eingebracht, obwohl ich aus inhaltlichen Gründen von Anfang an skeptisch war, ob ein solches Bündnis funktionieren kann. Schließlich haben wir uns zur Wahl gestellt, um Verantwortung zu übernehmen und unsere Gesellschaft demokratischer, ökologischer und sozialer zu gestalten. Unsere grüne Sondierungsgruppe und die zuarbeitenden Facharbeitsgruppen haben in den Sondierungen ernsthaft verhandelt und hart um Kompromisse gerungen. Obwohl wir Grüne gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik an unsere Schmerzgrenzen gelangt sind, wäre vor allem beim Klimaschutz einiges erreicht worden. Ohne Grün in der Regierung steht der Kohleausstieg in den Sternen – insofern ist das Scheitern der Sondierungen zumindest für die Klimapolitik fatal.

Die Sondierungen haben aber auch gezeigt: Den von der AfD und anderen Rechtspopulisten behaupteten „Einheitsbrei der etablierten Parteien“ gibt es nicht, die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien haben durch die Verhandlungen Kontur gewonnen. Streit in der Sache ist gut für die Demokratie. Ich wünsche mir, dass zügig eine konstruktive Lösung gefunden wird, damit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht weiter verloren geht. Aus meiner Sicht wäre auch eine Minderheitsregierung durchaus belebend für die Demokratie, denn das Parlament würde dadurch gestärkt. Die Regierung müsste mit Sachargumenten immer wieder aufs Neue für die eigene Position und um Mehrheiten werben; die Abgeordneten wären nicht gezwungen, im starren Korsett einer Koalition zu arbeiten.

Unsere Aufgabe ist nun eine klare, progressive, linksliberale und kämpferische Opposition. Mit der AfD im Bundestag ist es dabei wichtiger denn je, die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte als staatliche Wertentscheidungen hochzuhalten und zu verteidigen.

Während das Parlament sich noch sortiert, arbeiten die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen unermüdlich weiter gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung. Ein Beispiel von vielen ist die No Hate Speech Bewegung Deutschland, in deren nationalem Komitee ich Mitglied bin. Ein breites Bündnis aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft stellt sich dem zunehmenden Hass im Netz entgegen. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlichte sie die Erklärung „Die Würde des Menschen ist unhassbar“ für aktiven Menschenrechtsschutz.

Auch in der Sportpolitik bleibt das Rad nicht stehen. Der Reformprozess der Spitzensportförderung ist im vollen Gange, hier muss auch der neue Bundestag aktiver beteiligt werden. In der letzten Wahlperiode ließ die Einbeziehung des Parlaments leider zu wünschen übrig. International sorgt der Skandal um das russische Staatsdoping weiter für heftige Diskussionen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat beschlossen, dass nur nachweislich saubere russische AthletInnen unter neutraler Flagge an den olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang teilnehmen dürfen, nicht aber das russische Olympische Komitee als Ganzes. Besonders im Hinblick auf die anstehende Fußball-WM der Männer im Sommer muss Russland nun glaubwürdige Schritte unternehmen, um wieder ein funktionierendes Anti-Doping-System aufzubauen. Auch auf internationaler Ebene muss dieses System effektiver werden. Mit großer Sorge beobachten wir das zunehmend schwierige Verhältnis von sozialpädagogischen Fanprojekten und den Polizeibehörden. Nach dem Abhörskandal bei BSG Chemie Leipzig kam es im Dezember zu Durchsuchungen der Fanprojekte in Darmstadt und Dresden. Diese Maßnahmen gefährden das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Fanszenen und Fanprojekten. Diese Entwicklungen müssen auch parlamentarisch bearbeitet werden. Deshalb ist es gut, dass die Fachausschüsse des Bundestags, und damit auch der Sportausschuss, voraussichtlich im Januar endlich ihre Arbeit aufnehmen.

Besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins Neue Jahr wünscht Ihnen und euch

Monika Lazar

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